PM: BSW-Fraktion wirkt – Diätenerhöhung 2027 wird wohl ausgesetzt

Potsdam, 17.06.2026 – Zur heutigen Plenardebatte zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Falk Peschel:

„Die BSW-Fraktion hatte die Initiative ergriffen, angesichts wirtschaftlicher Unsicherheit und Sorgen der Bürger eine Erhöhung von Abgeordnetenentschädigungen auszusetzen. Wer Vertrauen in die Politik stärken will, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Dies wurde selbst in der Bundespolitik erkannt. Nachdem sich die SPD und CDU in Brandenburg wochenlang, auch öffentlich, gewehrt haben und eine Aussetzung der Diäten als populistisch darstellten, schwenken sie nun auf die BSW-Linie ein. Unsere Politik wirkt. Selbstverständlich haben wir deswegen dem Entschließungsantrag der Koalition zugestimmt, da wir unsere Entscheidungen stets an sachpolitischen Fragen festmachen.“