PM: „Brandgefährlicher Demokratieabbau“

Potsdam, 08.07.2026 – Niels-Olaf Lüders, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zur geplanten Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG):

„Was uns hier unter dem Deckmantel von ‚Bürokratieabbau‘ verkauft werden soll, ist in Wahrheit ein eiskalter und brandgefährlicher Demokratieabbau! Die Regierenden ziehen einen Schutzwall hoch, um sich vor unliebsamen Fragen der eigenen Bevölkerung zu verschanzen. Dabei gehört Transparenz ebenso zwingend zu einer funktionierenden Demokratie wie Meinungsfreiheit und Mitbestimmung.
Wir als BSW-Fraktion stehen im engen Austausch mit vielen Bürgerinitiativen in Brandenburg. Für deren unverzichtbare Arbeit ist der freie und unkomplizierte Zugang zu staatlichen Informationen zum Beispiel absolut notwendig. Wer den Bürgern absichtlich die Instrumente wegnimmt, mit denen sie den Mächtigen auf die Finger schauen können, hat entweder von den Grundlagen der Demokratie wenig verstanden oder führt schlicht nichts Gutes im Schilde. Es wäre institutionalisierte Vertuschung und ein Schlag ins Gesicht für jede demokratische Teilhabe!“