BSW-Fraktion
PM: „Brandenburger Rezession mit Ansage“
Potsdam, den 31.03.2026 – Anlässlich der Presseberichte über aktuelle Wirtschaftszahlen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, wonach die Brandenburger Wirtschaft in einer Rezession steckt und dies insbesondere am produzierenden und verarbeiteten Gewerbe – also der Industrie – liegt, erklärt Niels-Olaf Lüders, Fraktionsvorsitzender der BSW-Fraktion:
„Das ist eine Brandenburger Rezession mit Ansage. Von Beginn an hat die BSW-Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass die Industrie in Brandenburg vor enormen Problemen steht. Dies ist maßgeblich auf die nicht mehr konkurrenzfähigen Energiepreise einerseits und eine schwache Binnenkonjunktur andererseits zurückzuführen. Auch deswegen hatten wir im Koalitionsvertrag mit der SPD die Kritik an den sinnlosen und schädlichen Sanktionen, die insbesondere für die hohen Energiepreise verantwortlich sind, festgehalten und uns für eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen eingesetzt. Dieser Ansatz fehlt der neuen Koalition völlig.
Durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran werden die Energiepreise absehbar hoch bleiben oder weiter steigen. Die höhere Inflationsrate im März ist ein Vorgeschmack dessen, was womöglich noch auf unsere Bürger und Industrie zukommen wird. Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe und Binnenkonjunktur könnten weiter sinken. Die Landesregierung sollte jetzt eine Trendwende einleiten und sich ernsthaft um eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland einsetzen. Das ist im Interesse Brandenburgs. Alles andere verwaltet nur den Niedergang unserer Industrie und gefährdet die Zukunft tausender Arbeitsplätze. Die USA selbst haben gerade ihre Öl-Sanktionen gegen Iran und Russland ausgesetzt. “