BSW-Fraktion Brandenburg
PM: „Brandenburger Regeln sind zu respektieren“ – BSW-Fraktion vor Ort in Ahrensfelde
Der Fraktionsvorsitzende des BSW, Niels-Olaf Lüders, sowie die energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, Jenny Meyer, trafen sich kürzlich in Ahrensfelde am BSW-Fraktionsmobil mit Andreas Knop (stellv. Bürgermeister Ahrensfelde), Hartmut Moreike (Journalist und Blogger, Kulturverein, sachkundiger Bürger) und Sven Ritter (Mitglied Wählergruppe Bürger für Ahrensfelde), um sich mit ihnen über die Pläne des Landes Berlin, Windräder an der Landesgrenze zu Brandenburg aufstellen zu lassen, auszutauschen. Diese Windkraftanlagen würden zum Teil deutlich den in Brandenburg geltenden Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung unterschreiten.
Niels-Olaf Lüders erklärt:
“Es bleibt völlig inakzeptabel, wenn die Berliner Landespolitik die politische Willensbildung in Brandenburg grob missachtet. Brandenburg hat souverän entschieden, dass zu Wohnbebauung ein Mindestabstand von 1000 m einzuhalten ist. Im Sinne guter Zusammenarbeit der Länder, ist dies zu respektieren. Im Übrigen werden vor Ort auch Bürger auf Berliner Gebiet wenig erfreut sein, dass Windräder nur wenige hundert Meter von ihren Wohnhäusern entfernt, entstehen sollen.”
Jenny Meyer ergänzt:
“Statt umstrittene Windkraftanlagen durchzusetzen, sollten wir die zu Grunde liegenden Gesetze flexibler und realistischer gestalten. Eine Bundesratsinitiative Thüringens zur Reform des Windenergieflächenbedarfsgesetz geht hier in die richtige Richtung. Statt starrer Vorgaben, wie viele Windräder jedes Land aufstellen muss, sollte es um Energieerzeugungsmengenziele gehen. Das hieße, dass statt der Fokussierung auf Windenergieflächen bei den Zielvorgaben auf die erzeugte Menge der erneuerbaren Energie abgestellt würde.
Den Vorschlag Berlins, die derzeitige Lage durch einen Staatsvertrag mit Brandenburg zu lösen, sehen wir dagegen kritisch. Das verändert bestehende Probleme der Gesetzgebung nicht und würde mitunter neue Probleme in Brandenburg schaffen.”
Die BSW-Fraktion wird mit Bürgen und Vertretern der betreffenden Brandenburger Gemeinden in engem Kontakt bleiben und weitere Gespräche vor Ort suchen.
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