PM: Brandenburger Europaministerium macht sich für die sinnvolle Verwendung von EU-Geldern und Frieden stark

PM: Brandenburger Europaministerium macht sich für die sinnvolle Verwendung von EU-Geldern und Frieden stark – genau das richtige Zeichen in diesen Zeiten

Im Nachgang der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik im Landtag Brandenburg erklärt Reinhard Simon, europapolitischer Sprecher der BSW-Fraktion,  zum Tagesordnungspunkt „Rede zur Lage der Union 2025 der Präsidentin der Europäischen Kommission vom 10. September 2025“: „Die Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union in Brüssel war kaum zu ertragen. Die Realisierung der in ihrer Rede angekündigten EU-Vorhaben würde für Brandenburg und insbesondere für meine Heimatstadt Schwedt im Desaster enden. Ich freue mich, dass die Brandenburger Landesregierung dies heute im Ausschuss offen kritisiert hat und andere Prioritäten setzt.“

Simon weiter: „Von der Leyen lobte die 800-Milliarden Aufrüstungsvorhaben der EU, kündigte gemeinsame militärische Projekte mit der Ukraine an sowie die mögliche Entsendung von EU-Soldaten in die Ukraine. Sie sprach sich für noch mehr Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus und kündigte das 19. Sanktionspaket an. Zudem wiederholte sie mehrmals ihr Ziel, sich vollständig und dauerhaft von russischen Energielieferungen loszusagen. Für die PCK Raffinerie in Schwedt wäre dies der sichere Tod.“

Melanie Matzies, Mitglied des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik für die BSW-Fraktion, ergänzt: „Statt die EU hochzurüsten und zu einem Militärbündnis umzubauen, wollen wir endlich Initiativen für Friedensverhandlungen und langfristig eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands. Die Aussagen des Brandenburger Europa-Staatsekretärs Volker-Gerd Westphal in der heutigen Ausschusssitzung machen mir Mut. Das Brandenburger Ministerium der Finanzen und Europa wirbt z.B. im Rahmen der Europaministerkonferenz für andere finanzpolitische Prioritäten in der EU sowie für eine andere Gewichtung der Ausgaben im Mehrjährigen Finanzrahmen – weniger für Rüstung, mehr für zivile Infrastruktur, für regionale Entwicklung und für den Schutz unserer Landwirtschaft. Auch eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wird langfristig angestrebt. Das ist genau der richtige Weg“.

Potsdam, den 18.09.2025

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