PM: Brandenburg meldet Bedenken gegen WHO-Pandemievertrag und IGV-Änderungen an – Aufarbeitung statt Durchregieren!

Potsdam, 16.07.2025 – In der heutigen Landtagsrede zu den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sowie dem geplanten WHO-Pandemievertrag erklärte der BSW-Abgeordnete Andreas Kutsche:

„Ohne eine umfassende nationale und internationale Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und der Rolle der WHO dürfen keine neuen, völkerrechtlich bindenden Verträge wie der WHO-Pandemievertrag ratifiziert oder Veränderungen an solchen völkerrechtlich bindenden Verträgen wie den IGV vorgenommen werden. Das Land Brandenburg geht mit der, auf BSW-Initiative eingesetzten Enquetekommission mit gutem Beispiel voran.“

Kritisch äußerte sich Kutsche zur Finanzierung der WHO:

„Aktuell wird rund 80 % des WHO-Budgets durch zweckgebundene Privatspenden finanziert. Mehr als 14 % […] stammen zum Beispiel von der Bill & Melinda Gates Stiftung, viel Geld kommt auch direkt von der Pharmaindustrie. Dies könnte ein zentraler Grund für die äußerst unrühmliche Figur sein, die die WHO während der Corona-Pandemie abgegeben hat. Die Rolle der WHO-Empfehlungen im Hinblick auf die häufig nicht evidenzbasierten Grundrechtseingriffe, Covid-Impfkampagnen und -Verpflichtungen ist bislang ebenso wenig aufgearbeitet wie der Einfluss der Weltgesundheitsorganisation auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit.“

Kutsche weiter:

„Wie aus einer medizinischen Fachveröffentlichung aus dem Jahr 2022 hervorgeht, arbeitete die WHO bereits ab Februar 2020 regelmäßig mit Social-Media-Konzernen wie Facebook, YouTube und Instagram zusammen, um die Verbreitung sogenannter „Fehlinformationen“ zur Corona-Pandemie zu unterbinden. Die Treffen begannen noch vor der offiziellen Ausrufung der Pandemie – und führten dazu, dass zahlreiche Inhalte, die von den WHO-Empfehlungen abwichen, gelöscht oder algorithmisch unterdrückt wurden. Einige dieser Inhalte, etwa zur Frage des fehlenden Fremdschutzes der Covid-Impfstoffe, stellten sich später zumindest teilweise als zutreffend heraus.“

Kutsche forderte die Bundesregierung in seiner Rede daher auf:

„den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften jetzt zu widersprechen. Bevor die Frist am 19.07. abläuft […] Dazu bedarf es auch keines AfD-Antrages im Landtag Brandenburg, denn unser Gesundheitsministerium ist bereits aktiv geworden. Ministerin Britta Müller hat in ihrer offiziellen Stellungnahme gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium deutlich gemacht, dass Brandenburg zu den geplanten Änderungen Bedenken anmeldet. Sie betont, dass aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie heraus eine vertiefte Beteiligung der Länder notwendig sei, um die weitreichenden Eingriffsrechte des Gesetzentwurfs umfassend zu prüfen und aufzuarbeiten“