PM: Brandenburg kann sich auf uns verlassen!  

Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte äußerte sich BSW-Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders:

„Wir haben unter schwierigen wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen einen soliden Haushalt aufgestellt: Die Wirtschaftsleistung Deutschlands ist in den letzten zwei Jahren preisbereinigt geschrumpft – 2023 um -0,5% und 2024 erneut um -0,2%“, sagt Lüders. „Die Ursachen lagen im Wesentlichen in der katastrophalen Wirtschaftspolitik auf Bundesebene sowie den ökonomischen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Dabei spielen die Energiepreise eine zentrale Rolle, infolge der weder sinn-, noch wirkungsvollen Sanktionen gegen Russland massiv angestiegenen sind.“

Prioritätensetzungen innerhalb des Haushalts waren nötig. Lüders betont: „Trotzdem ist der Etat in seiner Gesamtschau kein Kürzungshaushalt, sondern ein Investitions- und Zukunftshaushalt geworden.“

Die Fraktion des BSW nimmt ihre Verantwortung für die Zukunft des Landes Brandenburg ernst. „Wir konnten sicherstellen, dass die gesamte Investitionsquote im Haushalt mit 11,7% für 2025 und 13,1% für 2026 über dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt.“, sagt Lüders. Beispielhaft nenn er: „Wir stellen rund 190 Millionen Euro für die Krankenhausversorgung und zusätzlich 10 Millionen für die Medizinische Universität Lausitz Carl Thiem bereit und erreichen so die wissenschaftlich empfohlene Investitionsquote von 8% in diesem Bereich.“

Auch mit Blick auf unsere Kommunen und den Wohnungsbau stellt Lüder klar: „Gemeinsam mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg legen wir ein Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro auf. Durch den erzielten Kompromiss mit den Kommunen zum Familienleistungsausgleich und zu den Wohngeldleistungen haben wir die Städte und Gemeinden sowie die Landkreise vor drastischen Mittelkürzungen in Höhe von 309 Millionen Euro bewahren und ihnen für die nächsten Jahre finanzielle Planungssicherheit geben können. Wir investieren 250 Millionen Euro in den Wohnungsbau – 20% mehr als die Vorgängerregierung.“

Die BSW-Fraktion beweist: Auch in der Krise ist mutige, soziale und zukunftsorientierte Politik möglich – Brandenburg kann sich auf uns verlassen.