PM: „Brandenburg ist kein Anhängsel der Hauptstadt“

Potsdam, 14.07.2025 – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag kritisiert die Berliner Pläne für neue Windkraftanlagen an der Landesgrenze scharf.

Fraktionschef Niels-Olaf Lüders stellt klar: „Wir lassen uns aus Berlin nichts diktieren. Brandenburg ist kein Anhängsel der Hauptstadt, sondern ein eigenständiges Land mit eigenen Regeln und Interessen.“ Die geplanten Windräder, die teils nur wenige hundert Meter von Brandenburger Wohnhäusern entfernt stehen sollen, seien laut Lüders „ein Affront gegen die Brandenburger Bevölkerung“.

Er kündigt an: „Wir werden diese Übergriffigkeit mit allen politischen und juristischen Mitteln verhindern. Sollte Berlin weiter auf Konfrontation setzen, behalten wir uns vor, auf eine Kündigung des gemeinsamen Staatsvertrages zur Landesentwicklung hinzuwirken.“

Auch die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Jenny Meyer, betont: „Die Energiewende darf nicht gegen die Menschen vor Ort durchgedrückt werden. Akzeptanz entsteht nur durch Dialog, nicht durch Anweisungen aus Berlin.“ Sie fordert den sofortigen Stopp der Berliner Windkraftpläne an der Landesgrenze und die strikte Einhaltung der brandenburgischen Mindestabstände: „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht ignoriert werden. Wir stehen an der Seite der betroffenen Kommunen.“

Die BSW-Fraktion unterstreicht: Brandenburgs Selbstbestimmungsrecht ist nicht verhandelbar.