BSW-Fraktion Brandenburg
PM: „Brandenburg darf nicht zur Waffenschmiede und Zielscheibe werden“
Potsdam, 11.09.2026 – Anlässlich der Pläne von Wirtschaftsministerin Martina Klement, Brandenburg zu einem führenden Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auszubauen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion, Falk Peschel:
„Dass Wirtschaftsministerin Klement Brandenburg nun im Eiltempo zum militärischen Vorreiter, Drohnen-Testgebiet und Waffen-Hotspot umbauen will, ist ein brandgefährlicher industrie- und friedenspolitischer Irrweg. Krieg und Zerstörung dürfen kein brandenburgisches Geschäftsmodell sein.
Während überall im Land Schulen verfallen, Krankenhäuser um ihre Existenz bangen und die Menschen unter explodierenden Lebenshaltungskosten leiden, hofiert diese Landesregierung der Rüstungslobby und verpulvert Flächen und Fördergelder.
Wer alte Flugplätze für Drohnen reaktiviert, schafft keine Resilienz, sondern macht unsere Region im Ernstfall zur primären Zielscheibe. Brandenburg braucht zukunftsfähige, zivile Arbeitsplätze, Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und eine Politik der Entspannung. Eine Bundeswehr, die ihren verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung erfüllen kann, ist unbedingt notwendig – aber diese hemmungslose Aufrüstungsspirale ist ein gefährlicher Fehler.“