PM: „Brandenburg braucht keine Luftschlösser“

Potsdam, 29.05.2026 – Anlässlich der bestehenden Unsicherheit für die Versorgung der PCK Raffinerie Schwedt, nach dem Wegfall kasachischen Öls, erklärt der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders:

„Vor einem Monat wurde auf Initiative der BSW-Fraktion hin der Wirtschaftsausschuss des Landtages zu einer Sondersitzung zur Lage der PCK einberufen. Damals hat uns das Wirtschaftsministerium mit vagen Zusicherungen abgespeist, man könne zwar keine Details nennen, aber wir sollten darauf vertrauen, dass alles gut gehen werde. Heute sehen wir: Es gibt keinen Durchbruch, die Versorgung der PCK nach dem Wegfall kasachischer Öllieferungen ist weiterhin nicht dauerhaft verlässlich gesichert und die Beschäftigten müssen weiter um ihre Zukunft bangen. Statt einer Alibi-Strategie, bei der mit Enertrag auch noch ein Konkurrenzunternehmen zur Produktion von synthetischem Kerosin aufs PCK-Gelände gesetzt werden soll, muss die Landesregierung endlich handeln. Brandenburg braucht keine Luftschlösser und leere Versprechungen, sondern eine verlässliche, bezahlbare Versorgung der PCK. Dafür gehört auf den Tisch, dass wir wieder zuverlässig und günstiges Öl aus Russland beziehen, wie es Matthias Platzeck nach einem Friedenschluss fordert.“