PM: Brandenburg bleibt standhaft – Keine Stimme für Rüstungswahnsinn im Bundesrat  

Potsdam, 26.09.2025 – Heute hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung der EU hinsichtlich der „Verteidigungsbereitschaft“ und der Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich und der Bedingungen für die Verteidigungsindustrie abgegeben (TOP 61 der heutigen Bundesratssitzung).

Die Mehrheit des Bundesrates folgte leider einer Ausschussempfehlung und begrüßte die Aufrüstungsvorschläge der Europäischen Union. Das Land Brandenburg blieb hingegen standhaft und gab für die Punkte dieser Empfehlung, die explizit die EU-weite Aufrüstung begrüßen und Erleichterungen für die Rüstungsindustrie einfordern, keine Zustimmung.

Hierzu erklärt Melanie Matzies, Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Es enttäuscht mich zutiefst, dass die Mehrheit der Bundesländer heute einer solchen Stellungnahme des Bundesrates zugestimmt hat. Damit stimmt der Bundesrat in einen Chor der „Kriegstüchtigkeit“ mit ein und öffnet der Aufrüstung im gesamten Deutschland Tür und Tor. Die Rede vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) zu diesem Tagesordnungspunkt, in der er eine akute Bedrohungslage herbeiredete und ein Treffen von China, Indien, Russland und vielen weiteren aufstrebenden Staaten abwertend als `Gipfel der Kriegsverbrecher und der Schurkenstaaten´ bezeichnete, spricht Bände. Eine solche Rhetorik ist unverantwortlich, undiplomatisch und gar gefährlich“.

Matzies weiter: „Ich bin dankbar, dass es aus Brandenburg heute keine Stimme für diesen Rüstungswahnsinn gab. Wir wollen keine Aufrüstung und keine Rüstungskonzerne in unserem Bundesland! Wir wollen in nachhaltige, zivile Infrastruktur investieren und Anreize für die Ansiedlung ziviler Industrie bei uns schaffen.“