PM: Bizarre Kehrtwende – Minister Crumbach unterstützt nun Russland-Sanktionen und Kontosperrungen für deutsche Staatsbürger

Potsdam, 20.02.2026 – Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg meldete für die Sitzung des Ausschusses für Europa und Entwicklungspolitik eine Berichtsbitte zu Individualsanktionen der EU und ihren möglichen Auswirkungen auch auf Brandenburger Journalisten und Aktivisten an. Für die Landesregierung berichtete Europaminister Robert Crumbach. Er erklärte, dass die Landesregierung die EU-Sanktionspolitik gegen Russland grundsätzlich unterstützt. Dass auf dieser Grundlage auch deutsche Staatsbürger mit Kontosperrungen, Ein- und Ausreiseverboten sowie de facto Existenz- sowie Berufsverboten belegt werden, zeige, wie ernst die Bedrohungslage für die EU tatsächlich sei. Die rechtlichen Grundlagen für eine solche Sanktionierung ohne Gerichtsverfahren seien gesichert.

Hierzu erklärt Gunnar Lehmann, europapolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Es ist enttäuschend, wie unkritisch sich die Landesregierung neuerdings gegenüber Sanktionsmechanismen der EU zeigt. Die einseitigen EU-Sanktionen gegen Russland sind insgesamt zu hinterfragen. Sie haben keine völkerrechtliche Legitimation durch die UN, treiben Energiepreise in die Höhe und gefährden somit auch den Wirtschaftsstandort Brandenburg. Besonders zynisch sind allerdings Individualsanktionen u.a. auch gegen deutsche Staatsbürger wie den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Aufgrund von unbewiesener vermeintlicher ´Unterstützung von destabilisierenden Aktivitäten Russlands´ durch seine Artikel und Beiträge in Sozialen Medien wurden Doğrus Bankkonten und Vermögenswerte gesperrt, und ein Ein- und Ausreiseverbot ausgesprochen. Er darf zudem keine wirtschaftlichen Ressourcen bereitgestellt bekommen, niemand in der EU darf ihn also entgeltlich beschäftigen.“

Lehmann weiter: „Als das BSW mitregierte, war im Koalitionsvertrag klar verankert, dass die Landesregierung die Nachteile der Sanktionen anerkennt und sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland einsetzt. Dass nun ausgerechnet Robert Crumbach diese wichtige Erkenntnis komplett über Bord wirft, hat eine besondere Ironie. Crumbach, der die letzten anderthalb Jahre im Wahlkampf und dann in der BSW-Fraktion die Abschaffung der Russland-Sanktionen forderte, offenbart nun sein wahres Gesicht.“

„Die BSW-Fraktion wird sich auch weiterhin gegen die Russland-Sanktionen und für günstige Energielieferungen einsetzen – im Sinne der Brandenburger Bürger und im Sinne unserer Wirtschaft. Zudem sprechen wir uns klar gegen Individualsanktionen aus, mit denen die Europäische Union Privatpersonen ohne Gerichtsurteil ihrer gesamten Existenzgrundlage beraubt. Es ist leichtfertig, zu glauben, dass ein solcher Sanktionsmechanismus nicht auch kritische Medienschaffende oder Friedensaktivisten aus Brandenburg treffen kann. Minister Crumbach sagte nun, wir würden mit unseren Nachfragen zu diesem Thema den Rechtsstaat delegitimieren. Andersherum wird ein Schuh draus: Die EU delegitimiert die Rechtsstaatlichkeit, wenn sie den Grundsatz der Unschuldsvermutung abschafft und Beweislastumkehr betreibt – ebenso wie ein Europaminister, der diesem wahnsinnigen Vorgehen im vorauseilenden Gehorsam einen Freibrief erteilt“, fügt Lehmann abschließend hinzu.