PM: Bildungsetat Brandenburg – Ermöglichungshaushalt trotz schwieriger Lage

In der Debatte zum Einzelplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport im Land äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion Falk Peschel:

„Der Bildungsetat hat eine finanzielle Größenordnung erreicht, die es im Land Brandenburg bislang nicht gab. Trotz angespannter Kassenlage machen wir auch in diesem Einzelplan Vieles möglich und sind uns unserer Verantwortung für die Kindertagesstätten, die Schulen, die Kinder- und Jugendhilfe und den Sport in diesem Land bewusst.“

Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Bildungshaushalt 2025 um 12 Prozent, für 2026 um weitere 11 Prozent – auf insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro. Davon profitieren unter anderem die Kindertagesbetreuung mit 100 Millionen Euro mehr und die Schulen mit jährlich rund 200 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln. Ein Kitabudget von 8 Millionen Euro ab 2026 gibt den Trägern mehr Flexibilität vor Ort. „Mit den im Bildungsausschuss bestätigten Änderungsanträgen wurde das Vertretungsbudget in Summe um ca. 18 Mio. Euro auf insgesamt 33 Mio. Euro für die beiden Haushaltsjahre erhöht. Damit können Schulen kurzfristig Vertretungslehrer beschäftigen und so Personalengpässe auffangen und Unterrichtsausfälle reduzieren. Für Lernassistenzkräfte werden mehr als 5 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt“, so Peschel.

Die Kritik von Lehrkräften, Eltern und Schülervertretungen wird anerkannt und als Ansporn für weitere Verbesserungen verstanden. Peschel sagt weiter dazu: „Mit einem Sondervermögen Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Bundesebene, wäre es natürlich eher möglich gewesen, diese berechtigten Hinweise und Anregungen auch umzusetzen. Stattdessen bekommen wir ein Sondervermögen für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit und damit einhergehend eine Militarisierung der Gesellschaft, die unsere Kinder und Jugendlichen von heute in der Zukunft noch teuer bezahlen werden, hoffentlich nur monetär.“

Peschel weiter: „Ja, das Bildungssystem in Brandenburg steht nicht nur seit Jahren in Ländervergleichen schlecht da, sondern befindet sich aktuell in einer dramatischen Belastungsprobe. Nur am Geld kann es aber nicht liegen, denn das Land gibt im Ländervergleich verhältnismäßig viel Geld für Bildung aus. Nach Bayern liegt das Land Brandenburg bei den Bildungsausgaben pro Kopf an zweiter Stelle.“

Der Dialog mit allen Beteiligten soll fortgesetzt und konstruktive Vorschläge aus der Praxis geprüft und umgesetzt werden. Ziel bleibt, die Bildungslandschaft Brandenburgs zukunftsfest zu machen und die wertvolle Ressource Lehrkraft zu entlasten.