PM: Betriebliche Mitbestimmung stärken.

„Die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung ist ein überfälliger Schritt hin zu wirksamen Arbeitnehmerrechten, demokratischer Teilhabe und zeitgemäßen Regeln für die digitale Arbeitswelt“, erklärt Andreas Kutsche, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, zum vom Land Brandenburg miteingebrachten Entschließungsantrag, der in der heutigen Sitzung des Bundesrates in die Ausschüsse überwiesen wurde.

Betriebsräte sollen besser an unternehmerischen Entscheidungen beteiligt, ihre Rechte im Umgang mit KI und mobiler Arbeit gestärkt und die Gründung von Betriebsräten auch in neuen Arbeitsformen wie der Plattformökonomie gesichert werden.

„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zahlreiche Versprechungen zur Stärkung der Mitbestimmung gemacht. Jetzt muss sie auch liefern. Wir brauchen starke Betriebsräte, um Transformation, Digitalisierung und Personalpolitik im Sinne der Beschäftigten zu gestalten. Gute Arbeit entsteht nur dort, wo Beschäftigte mitbestimmen können – und nicht dort, wo ihre Rechte systematisch behindert werden“, so Kutsche weiter.

Die Fraktion des BSW in Brandenburg setzt sich darüber hinaus für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 15 Euro und die Stärkung der Tarifbindung ein, um den fortschreitenden Lohnverfall und die Spaltung des Arbeitsmarkts zu stoppen. Denn Mitbestimmung braucht engagierte und starke Betriebsräte und die Beschäftigten brauchen gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und eine flächendeckende Tarifbindung.