PM: „Bei eigenen üppigen Privilegien ansetzen“

Potsdam, 02.03.2026 – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag kritisiert den Streit zwischen SPD und CDU über die Aufteilung der Ministerien und die Besetzung von Ministerposten als unangemessen.

„Zwei Koalitionspartner verwalten demnächst den von Ihnen verursachten Mangel. Die Milliardendefizite, die es zu konstatieren gilt, sind das Ergebnis jahrzehntelanger Misswirtschaft und politischer Fehlentscheidungen in Bund und Land. SPD und CDU verstecken sich jetzt bei empfindlichen Sparmaßnahmen hinter ihren eigenen Fehlleistungen.  Und jetzt erleben wir ein unwürdiges Gefeilsche wie auf einem Basar – statt über Inhalte und Lösungen für die Menschen im Land zu sprechen, wird um Zuschnitte von Ministerien und Posten geschachert“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der BSW‑Fraktion, Falk Peschel.

Peschel abschließend: „Pensionsansprüche von Ministern und Gehälter von Spitzenpositionen im Landesdienst gehören auf den Prüfstand gestellt. Bevor auch nur ein Cent bei normalen Beschäftigten oder in der Fläche gestrichen wird, müssen Regierung und Spitzenbeamte beweisen, dass sie bereit sind, bei ihren eigenen üppigen Privilegien anzusetzen.“