PM: „Ausdruck sozialer Kälte“

Potsdam, 22.06.2026 – Zu den Plänen der Bundesregierung, beim Wohngeld zu kürzen, erklärt Andreas Kutsche, sozialpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Es ist eine Schande, was die Bundesregierung hier plant. Ausgerechnet bei Familien, Alleinerziehenden, Rentnern und Geringverdienern, die ohnehin am Limit leben, soll weiter gespart werden. Angesichts hoher Mieten und fehlendem sozialen Wohnungsbau ist dieser soziale Kahlschlag unverantwortlich. Wer den Sozialstaat abbaut, treibt Menschen in Existenzängste und stärkt zugleich jene Kräfte, die aus Verunsicherung politisches Kapital schlagen – die AfD kann so als vermeintliche Alternative punkten, obwohl sie keine Lösungen für soziale Probleme hat. Forderungen, das Bürgergeld drastisch zu senken, sind ein Ausdruck enormer sozialer Kälte. Mit diesem radikalen Sozialabbau muss endlich Schluss sein. Die BSW-Fraktion steht für einen Sozialstaat, der schützt statt bestraft. Wir erwarten von der Brandenburger Landesregierung, dass sie sich im Bund klar gegen diese Kürzungspläne stellt – insbesondere gegenüber den eigenen Parteifreunden. Wer die Betroffenen im Stich lässt, verspielt den sozialen Zusammenhalt und Frieden in unserem Land.“