PM: „Auf keinen Fall zustimmen“

Potsdam, 29.04.2026 – Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen Krankenkassenreform erklärt der gesundheits- und soziapolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kutsche:

„Die heute im Bundeskabinett beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) treibt einen sozialen und gesundheitspolitischen Kahlschlag voran. Es drohen Versorgungsengpässe – besonders im ländlichen Raum – sowie steigende Belastungen für Versicherte und Beschäftigte.“

Kutsche weiter: „Trotz eines auf 16,3 Milliarden Euro reduzierten Sparvolumens bleibt die Stoßrichtung unverändert: Die Bundesregierung setzt einen Sparhammer an, der Patientinnen und Patienten, Beschäftigte und Krankenhäuser trifft. Im ländlichen Raum bedeutet das längere Wege, weniger Angebote und weitere Stationsschließungen. Die Lasten tragen weiterhin vor allem Versicherte, Beschäftigte und systemrelevante Bereiche der Gesundheitsversorgung.

Besonders problematisch sind drei Punkte:

1. Unterfinanzierung der Bürgergeldkosten: Der Bundeszuschuss steigt zwar schrittweise von 250 Millionen Euro (2027) auf 1,5 Milliarden Euro (2030), bleibt aber weit unter dem tatsächlichen Bedarf von rund 12 Milliarden Euro.
2. Deutliche Kürzung der Bundesmittel: Es ist absurd! In vier Jahren werden rund acht Milliarden Euro weniger bereitgestellt, während nur 3,25 Milliarden Euro zusätzlich in die GKV fließen. Unterm Strich fehlen etwa fünf Milliarden Euro – Beitragszahler finanzieren damit staatliche Aufgaben mit und die Beitragsbemessungsgrenze bleibt nahezu unangetastet!
3. Enormer Druck auf die Krankenhäuser: Die Kürzungen in der ambulanten und stationären Versorgung bleiben bestehen. Viele Kliniken stehen aber bereits massiv unter Druck. Dennoch werden den Krankenhäusern mitten im Umbau finanzielle Mittel entzogen. Die Deckelung der Refinanzierung bringt insbesondere tarifgebundene Häuser in existenzielle Schwierigkeiten.

Die BSW-Fraktion fordert: Statt Milliarden für Waffen und Wohnraum in der Ukraine auszugeben, muss sich die Bundesregierung stärker um die Versorgung im eigenen Land kümmern. Die Landesregierung muss gegensteuern und ein Programm zur Sicherung der Klinikstandorte auflegen – inklusive Schutzschirm für defizitäre Häuser im ländlichen Raum und einer klaren Zusage gegen Schließungen und Leistungskürzungen. Und wir wollen eine vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus öffentlichen Mitteln, eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen sowie gezielte Kostensenkungen bei Arzneimitteln und ineffizienten Strukturen statt Leistungskürzungen.

Die Landesregierung darf diesem Gesetz in seiner jetzigen Form auf keinen Fall zustimmen.“