PM: „An der Grenze zur Zensur“

Potsdam, 19.06.2026 – In der Plenardebatte des Brandenburger Landtags zum AfD-Antrag „Public-Value-System stoppen“ erklärte der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Falk Peschel:

„Wer festlegt, welche Meinungen mehr Sichtbarkeit erhalten, greift in die freie öffentliche Debatte ein. Das Ergebnis wäre eine politisch gefilterte Öffentlichkeit – hart an der Grenze der Zensur. […] Dass die AfD in ihrem Antrag die Tech-Konzerne komplett außen vor lässt, sollte niemanden nicht überraschen. Wenn es darum geht, sich mit den großen Konzernen oder mit Superreichen und ihrem Einfluss, der oft auf Kosten der Allgemeinheit geht, anzulegen, versagt die AfD regelmäßig. […] Wir brauchen keine Meinungssteuerung durch Medienanstalten. Sehr wohl braucht es aber regulative Eingriffe, wie unter anderem verschärfte Transparenzpflichten, um die wachsende Meinungsmacht der Tech-Giganten zu beschneiden.“