PM: „Alarmsignal für den Rettungsdienst in Brandenburg“  

Potsdam, 06.07.2026: Anlässlich eines Beitrags des rbb, laut dem der Landkreis MOL Gebührenbescheide für Leerfahrten versendet, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kutsche:

„Der Fall einer 84-jährigen Patientin aus Neuenhagen, die nun 628,51 Euro für einen Rettungseinsatz ohne anschließenden Krankenhaus-Transport bezahlen soll, ist kein Einzelphänomen, sondern ein echtes Alarmsignal. Seit Juni verschickt der Landkreis Märkisch-Oderland erste solche Gebührenbescheide. Wir sehen hier ein klassisches Beispiel dafür, wie Bürgerinnen und Bürger als Inkassohelfer missbraucht werden. Eine ältere Frau mit Herzrasen, Schwindel und hoher Angst wird medizinisch versorgt, unterschreibt ohne vollständige Kostenaufklärung ein Formular – und bekommt zwei Monate später eine Rechnung über mehr als 600 Euro. Das ist unverhältnismäßig und untergräbt das Vertrauen in den staatlichen Schutzmechanismus.

Die Ursache liegt in einem strukturellen Defizit: Fehlt eine Einigung zwischen Kommune und Krankenkasse, eskaliert der Konflikt regelmäßig auf dem Rücken der Patienten. Die BSW-Fraktion fordert daher die Einrichtung einer verbindlichen Schiedsstelle für Konflikte in Entgeltverhandlungen sowie eine Präzisierung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes (BbgRettG). Nur so lässt sich vermeiden, dass die Bürger weiter zwischen die Fronten geraten.“