PM: Abschaffung des Pflegegrads 1 ist ein Schlag ins Gesicht der Schwächsten

Abschaffung des Pflegegrads 1 ist ein Schlag ins Gesicht der Schwächsten

Die Streichung des Pflegegrades 1 würde Menschen mit geringem Pflegebedarf treffen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Statt sie zu entlasten, werden sie weiter isoliert und viele noch tiefer in Armut gedrängt. Ich kann dem Sozialverband nur zustimmen: Dieser Vorschlag ist eine Schnapsidee!, kommentiert Andreas Kutsche, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Landtag Brandenburg.

Dieser Vorschlag unterstellt den Betroffenen, ihr Pflegegrad sei eigentlich nie notwendig gewesen – als hätten sie schon längst darauf verzichten können. Das ist zynisch und völlig inakzeptabel, so Kutsche weiter.

Es ist erschütternd, dass in einem sogenannten Sozialstaat mehr Geld für Waffensysteme bereitgestellt werden soll als für Menschen, die existenziell auf Hilfe angewiesen sind. Während der Sozialstaat systematisch ausgehöhlt wird, rüstet die Bundesregierung für vermeintliche Kriegszenarien auf.

Die Leistungen des Pflegegrads 1 machen nur einen sehr kleinen Teil der Pflegeversicherung aus, und viele Anspruchsberechtigte rufen sie gar nicht vollständig ab. Eine Abschaffung würde daher kaum echte Einsparungen bringen, aber die Lebensqualität vieler Betroffener und Angehöriger – oftmals Frauen, die die private Pflege „nebenbei“ stemmen – erheblich verschlechtern.

Es ist unverständlich, warum gerade die am stärksten gefährdeten Menschen für die Sparzwänge der Bundesregierung herhalten sollen, während an anderer Stelle Milliarden fließen, kritisiert Kutsche weiter.

Die Koalition muss diese Phantasie sofort stoppen. Statt soziale Leistungen zu kürzen, während Rüstungsausgaben explodieren, brauchen wir echte Konzepte für die Pflege. Die Pflegeleistungen sind keineswegs übertrieben – sie sind bereits jetzt unzureichend und treiben viele Menschen direkt in die Altersarmut.

Wir fordern eine umfassende Reform: soziale Maßnahmen stärken, Pflege bedarfsgerecht finanzieren und eine Bürgerversicherung einführen, in die auch Beamte, Selbstständige und Politiker einzahlen. Sozialabbau darf nicht länger der Preis für Aufrüstung sein.