PM: „Ablehnung dieser Freihandelsabenteuer“

Potsdam, 28.01.2026 – Die BSW-Fraktion Brandenburg kritisiert die Agrar- und Wirtschaftspolitik der Landesregierung scharf. In seiner Rede zur aktuellen Stunde im Landtag bezeichnete der agrarpolitische Sprecher Gunnar Lehmann den Auftritt Brandenburgs auf der Grünen Woche als reine Fassade.

„In Berlin wurde den Konsumenten weiter eine heile Welt vorgegaukelt, die so leider nicht mehr existiert“, erklärte Lehmann mit Blick auf die drohende Schließung der Eberswalder Wurstfabrik.

Weiter erklärte Lehmann: „Die Landesregierung beschränkt Ihre Rolle offensichtlich darauf, den Niedergang der Lebensmittelproduktion zu beobachten und erst dann mit üppigen Fördermitteln einzugreifen, wenn die Eigentümer das letzte aus den Betrieben herausgepresst haben und keine Rendite mehr zu erwarten ist.“

Zur EU-Agrarpolitik sagte Lehmann: „Die Aufwüchse, die unter anderem über höhere Einzahlungen aus Deutschland finanziert werden sollen, zuvorderst in die Rüstung fließen, während Mittel für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume eingespart werden, lehnen wir klar ab.“

Zum MERCOSUR-Abkommen erklärte Lehmann: „Meine Fraktion begrüßt, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vergangene Woche entschieden haben, wegen des MERCOSUR-Handelsabkommens den Europäischen Gerichtshof anzurufen und damit das Inkrafttreten zu verzögern. Das Ergebnis zeigt, wie wichtig es ist auch bei EU-Wahlen BSW anzukreuzen, denn unsere Abgeordneten stimmten geschlossen für diesen wichtigen Antrag und haben so für die knappe Mehrheit gesorgt.“

Abschließend sagte Lehmann: „Wir fordern die Landesregierung auf, sich für die Ablehnung dieser Freihandelsabenteuer einzusetzen und unsere Landwirtschaft vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland, wo mit niedrigeren sozialen und ökologischen Standards gewirtschaftet wird, zu schützen.“