O-Ton zur Mai-Steuerschätzung: „Der Bund ist in der Pflicht“  

Das verkündete Ergebnis der Mai-Steuerschätzung kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der BSW-Fraktion Christian Dorst:

„Dass keine neuen finanziellen Spielräume entstehen, war zu erwarten. Angesichts dieser schwierigen Lage, können wir uns nur bei Minister Crumbach für seine hervorragende Arbeit bedanken. Für die Jahre 2025 und 2026 stellen wir in Brandenburg einen guten Haushalt auf. Die neuesten Steuerschätzungen machen in Kombination mit den Konjunkturprognosen aber auch eines deutlich: Die Situation für die Landes- und die kommunalen Haushalte wird in den kommenden Jahren nicht besser. Die Bundespolitik ist in der Pflicht endlich Maßnahmen zu ergreifen um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und so die Steuereinnahmen der Länder zu stärken. Dazu gehört eine Abkehr von der schädlichen Sanktionspolitik, ein öffentliches Investitionsprogramm in zivile Infrastruktur statt Rüstungswahnsinn und ein effizienter Abbau von Bürokratie. Andernfalls wird in den folgenden Jahren in allen Ländern noch stärker priorisiert werden müssen.“