O-Ton zur Entlassung des Leiters des Landesverfassungsschutzes durch Frau Ministerin Lange

Zur Entlassung von Herr Müller, Leiters des Landesverfassungsschutzes, durch Frau Ministerin Lange äußert sich der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg Niels-Olaf Lüders:

„Sollte es stimmen, dass Herr Müller eine Einstufung der AfD als rechtsextremistisch vornahm und Innenministerin Lange nicht darüber in Kenntnis gesetzt hat, ist diese Entlassung absolut nachvollziehbar. Abgesehen davon teilen wir als BSW-Fraktion die Einschätzung von Frau Lange, dass man die AfD politisch stellen muss. Eine juristische Bekämpfung der Partei halten wir für falsch. Eine inhaltliche Auseinandersetzung gebietet auch der Respekt vor fast einem Drittel der Wähler in Brandenburg, die der AfD ihre Stimme gegeben haben.“

 

Potsdam, den 07.05.2025