O-Ton zum Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz  

Potsdam, 12.11.2025 – Zur Verabschiedung der Beschlussfassung des Gesetzesentwurfs zum Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz äußert sich die energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Jenny Meyer:

„Mit der Verabschiedung der Beschlussfassung setzen wir als BSW-Fraktion ein klares Zeichen: Wer mit den Windrädern lebt, soll deutlich profitieren und auch mehr mitreden können. Die Windlobby klagt über dieses Gesetz, auch weil die höheren Abgaben für sie bereits ab dem 1. Januar 2026 greifen. Genau das war uns wichtig – und wir haben uns dabei trotz des Widerstands unseres Koalitionspartners konsequent durchgesetzt. Wenn durch dieses Gesetz das eine oder andere überflüssige Windrad gar nicht erst gebaut wird, ist auch das ein Gewinn für alle, die hier leben.“