BSW-Fraktion Brandenburg
O-Ton von Niels-Olaf Lüders zur Causa Jörg Steinbach
Zur Nachricht, dass das Kabinett den ehemaligen Minister Steinbach gebeten hat, seine Beratertätigkeit für die „Tesla“-Kanzlei CMS ruhen zu lassen und eine Stellungnahme von Steinbach durch das Beratergremium prüfen zulassen, erklärt der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders:
„Es ist richtig, dass die Landesregierung einen Riegel vorschiebt. Herr Steinbach lässt hier nicht zum ersten Mal politisches Fingerspitzengefühl vermissen. Dass nimmersatte ehemalige Minister ein halbes Jahr, nachdem sie aus dem Amt scheiden, bei Unternehmen aus ihrem Zuständigkeitsbereich anheuern, untergräbt das ohnehin schon beschädigte Vertrauen in die Demokratie.“
Potsdam, den 05.08.2025
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