O-Ton von Falk Peschel zur Besetzung der Vize-Präsidenten des Landtags

„In der heutigen Sitzung des Präsidiums des Landtags Brandenburg bestätigten sich bereits zuvor veröffentliche Meldungen, wonach die Vizepräsidentin des Landtags, Dr. Jouleen Gruhn, an ihrem Posten klebt, den sie nur ihrer damaligen Mitgliedschaft in der BSW-Fraktion verdankt. Offenbar ist dies die Belohnung für ihren Fraktionsübertritt in die SPD. SPD und CDU zeigten darüber hinaus ihr Demokratieverständnis: Anstatt an der Vereinbarung zwischen allen parlamentarischen Geschäftsführern von Beginn der Legislaturperiode festzuhalten, die der AfD-, CDU- und BSW-Fraktion je einen Vizepräsidenten-Posten zusicherte, soll die BSW-Fraktion nun leer ausgehen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die „Brandmauer-Parteien“ SPD und CDU mit diesem Manöver einzig der AfD-Fraktion als Vertreterin der Opposition einen Vizepräsidenten zubilligen.“