O-Ton: „Schlag ins Gesicht für Kleinunternehmer und Selbstständige“

Potsdam, 02.07.2026 – Zur Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der BSW-Fraktion zu anhaltenden Rückforderungen von Corona-Hilfen erklärt der coronapolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Christian Dorst:

„Anstatt pragmatische Lösungen wie in Hessen zu finden, um den von Dauerkrisen gebeutelten Mittelstand spürbar zu entlasten, beharrt die Brandenburger Landesregierung starrsinnig auf einer unbarmherzigen Rückforderungspolitik. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all die Kleinunternehmer und Selbstständigen, die das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft bilden. Bürokratische Paragrafenreiterei darf niemals über den Erhalt von Existenzen gestellt werden. Wer den Betroffenen in einer beispiellosen Krise schnell helfen wollte und sie heute mit aller Härte zur Kasse bittet, zerstört mutwillig Vertrauen und treibt gesunde Betriebe sehenden Auges in den Ruin. Die Landesregierung darf sich nicht länger hinter der Rechtsprechung verstecken, die sich immer weiter vom Rechtsempfinden der Bürger entfernt. Auch wenn diese sich im gesetzlichen Rahmen bewegt, resultiert sie auch aus den subjektiven Einschätzungen der Richter.“