BSW-Fraktion Brandenburg
O-Ton: „Eskalationsspirale muss endlich durchbrochen werden“
Potsdam, 22.04.2026 – Zu der heute von Rosneft bestätigten Entscheidung, die Durchleitung von kasachischem Öl durch die Drushba-Pipeline womöglich zum 1. Mai 2026 zu stoppen, erklärt der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders:
„Die Entscheidung von Rosneft, die kasachischen Öllieferungen über die Drushba-Pipeline nach Schwedt zu stoppen, ist Ausdruck des von der EU begonnenen Wirtschaftskrieges gegen Russland. Ein Wirtschaftskrieg, der auf dem Rücken der PCK-Beschäftigten und der gesamten Region ausgetragen wird. Diese Eskalationsspirale muss endlich durchbrochen werden. Wir brauchen sofort wieder einen ernsthaften Dialog mit Russland, um schrittweise Annäherung statt weiterer Konfrontation zu erreichen und größeren wirtschaftlichen und sozialen Schaden von Deutschland und Europa abzuwenden.“
Hintergrund
Die jetzt bekannt gewordene Entscheidung, dass ab 1. Mai womöglich kein kasachisches Öl mehr über die Drushba-Pipeline zur PCK-Raffinerie Schwedt durch Russland durchgeleitet werden soll, wurde von Rosneft Deutschland der Bundesnetzagentur und dem Bundeswirtschaftsministerium gemeldet. Sie fällt in eine Phase, in der die globalen Öl- und Energiemärkte angespannt sind und Lieferströme zunehmend als strategisches Druckmittel eingesetzt werden: Die Drushba-Pipeline wird nun möglicherweise zum ersten Mal von Russland als wirkmächtiger Hebel, um gegenüber der EU Einfluss zu nehmen, genutzt. Umgekehrt passiert dies schon länger: Die Ukraine hat die Durchleitung von russischem Öl vor allem nach Ungarn in den letzten Wochen unterbrochen und noch nicht einmal EU-Fachleute den angeblichen Schaden untersuchen lassen. Kaum war Viktor Orban abgewählt, wurde bekannt, dass die Pipeline nun wieder funktioniere. Die Ukraine hat zudem die Drushba-Pipeline und Pumpstationen mehrfach militärisch angegriffen, was die Versorgung in der EU gefährdete. Zuvor wurde bereits die europäische Gasversorgung durch die ukrainische Entscheidung, die Transgas-Pipeline zum Jahr 2025 nicht mehr Gas nach Europa transportieren zu lassen, massiv beeinträchtigt.