O-Ton: „Es gibt keinen Grund zu warten“

Potsdam, 20.05.2026 – Anlässlich der weiteren Presseberichte über eine mögliche Aussetzung der automatischen Diätenerhöhung im Jahr 2027 für Brandenburger Landtagsabgeordnete, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Falk Peschel:

„Die wirtschaftliche Lage belastet den Landeshaushalt und die Bürger werden immer mehr zur Kasse gebeten. Dass Politiker in dieser Situation automatisch mehr Geld erhalten, ist ohne Fingerspitzengefühl. Das hat nun sogar der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Jens Spahn, erkannt. Anstatt dem Parteifreund zuzustimmen, fällt dem CDU-Kollegen dazu vor allem ein ‚Populismusvorwurf‘ ein. Er will womöglich erstmal abwarten, wie hoch die automatische Erhöhung ausfallen würde. Doch was ist das für ein Zeichen?  Ob eine Angelegenheit instinktlos ist oder nicht, ist keine Frage der Höhe des Betrags. Es gibt keinen Grund zu warten. Deshalb haben wir bereits vergangene Woche die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen angeschrieben und Ihnen unseren Antrag geschickt. Bislang haben wir keine Antwort erhalten, aber wir werden weiterhin Gesprächsangebote unterbreiten, damit möglichst alle Fraktionen das Anliegen am Ende unterstützen.“

Zum Hintergrund:

Die BSW-Fraktion hatte bereits letzte Woche einen Antrag eingereicht, der die Präsidentin auffordert, zum Septemberplenum einen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen, der die Aussetzung der automatischen Diätenerhöhung für Brandenburger Landtagsabgeordnete 2027 vorsieht. Die BSW-Fraktion hat bewusst den Weg über die Präsidentin gewählt, damit am Ende alle Fraktionen dem Anliegen zustimmen können. Die BSW-Fraktion griff mit ihrem Antrag die Debatten aus dem Bundestag auf, wo mittlerweile bis tief in die CDU/CSU-Fraktion hinein eine Aussetzung der Diätenerhöhung unterstützt wird.