O-Ton: „Eine politische Mogelpackung“

Potsdam, 11.02.2026 – Zur Ankündigung, dass SPD und CDU ein Windkraft-Moratorium ohne Rückwirkung beschließen wollen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, Jenny Meyer:

„Wie es aussieht, soll ein Moratorium kommen, das diesen Namen nicht verdient. Ohne Rückwirkung ist dieses Gesetz ein zahnloser Tiger. Seit Wochen werden munter weitere Anlagen genehmigt und ohne Rückwirkung werden hunderte neue Anlagen dazukommen: Allein in Lausitz-Spreewald sind 254 neue Windkraftanlagen offen, in Oderland-Spree 191 Anlagen und in Prignitz-Oberhavel 153 Anlagen. In ganz Brandenburg stehen fast 1.000 Neugenehmigungen aus! Wenn keine Fakten mit einer Rückwirkung geschaffen werden, ist das Moratorium nichts als eine politische Mogelpackung. SPD und CDU betrügen die Brandenburger.“