O-Ton: „Ein Schlag ins Gesicht des Parlaments“

Potsdam, 22.07.2026 – Vor dem Hintergrund der anstehenden Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages Brandenburgs, sowie der Äußerungen von Gesundheitsminister Wilke, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Andreas Kutsche:

„Es ist ein unhaltbarer Zustand und ein Schlag ins Gesicht des Parlaments: Wenn eine Sondersitzung des Ausschusses ansteht und wir Abgeordneten die wesentlichen Inhalte zu den zentralen Tagesordnungspunkten vorab aus den Medien erfahren müssen, hat das mit transparenter Regierungsarbeit nichts mehr zu tun.

Dass Gesundheitsminister Wilke seine Positionen und Pläne lieber im Vorfeld über die Presse ausbreitet, statt das Parlament zuerst zu informieren, ist leider kein Einzelfall – das passiert nicht zum ersten Mal. Das ist die pure Arroganz der Macht und eine beispiellose Missachtung des Landtags und seiner gewählten Abgeordneten.“