BSW-Fraktion Brandenburg
O-Ton: „Diese 17 Cent sind ein schlechter Witz“
Potsdam, 19.09.2026 – Zur angekündigten Entlastung der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders:
„Dieser sogenannte Tankrabatt ist keine Entlastung, sondern ein milliardenschweres Subventionsprogramm für die Mineralölkonzerne. Für die unzähligen Pendler im ländlichen Brandenburg, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, sind diese 17 Cent, nach den jüngsten Preissteigerungen, ein schlechter Witz. Wer den Bürgern wirklich helfen will, beendet die verfehlte Sanktionspolitik, führt eine Übergewinnsteuer für Krisengewinnler ein, senkt Mehrwert- und Energiesteuer, schafft die CO2-Bepreisung ab und setzt sofort einen Preisdeckel durch.“
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