O-Ton des BSW-Fraktionsvorsitzenden Niels-Olaf Lüders zur Besetzung des Ministeramtes durch René Wilke

„René Wilke ist eine gute Wahl – wie alle Minister des SPD-BSW-Kabinetts. Wir freuen uns, dass mit dem langjährigen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt viel kommunalpolitische Erfahrung ins Innenressort einzieht. Frühere Positionierungen von René Wilke zeigen, dass er um die Probleme, die sich aus einer unkontrollierten Migration ergeben, nicht herum redet, die Probleme der Menschen und Kommunen ernstnimmt und stärkere Grenzkontrollen befürwortet. Dabei weiß er aber aus eigener Erfahrung auch, wie wichtig ein flüssiger Grenzverkehr ist. Er hat auch den Umgang mit Sahra Wagenknecht in der Linken kritisiert. Das sind gute Voraussetzungen für eine gedeihliche Zusammenarbeit. In den kommenden Wochen werden wir das Gespräch mit Herr Wilke über etwaige politische Differenzen suchen.

Wir erwarten ein Vorankommen bei wichtigen Themen wie der Evaluierung des Verfassungstreue-Checks, den wir für überflüssig halten, den Einsatz für Meinungsfreiheit, eine bessere Ausstattung der Polizei, eine Lösung der Probleme in der Migrationspolitik und setzen auf seine Kompetenz bei der Umsetzung von Grenzkontrollen in Brandenburg und der Rückführung illegaler Migranten“