BSW-Fraktion Brandenburg
O-Ton BSW-Fraktion: Anlässlich der Berichterstattung über die berufliche Zukunft der ehemaligen Justizministerin
O-Ton BSW-Fraktion: Anlässlich der Berichterstattung über die berufliche Zukunft der ehemaligen Justizministerin (siehe Link unten) erklärt André von Ossowski, rechtspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion:
„Die Arbeitsgerichtsbarkeit Brandenburg freut sich über Entlastung durch die ehemalige Justizministerin Brandenburgs Susanne Hoffmann. Auch wenn es ungewöhnlich ist, so ist der Wunsch nach Pflichterfüllung bis zum Erreichen der gesetzlichen Pensionsgrenze zu begrüßen. Ein Arbeitsrichter ist jüngst Minister geworden und eine Ministerin könnte jetzt Arbeitsrichterin werden. Eine Win-Win-Konstellation. Zur ersten Sitzung des nunmehr gewählten Brandenburgischen Richterwahlausschusses könnte ein schneller Einsatz in Potsdam ermöglicht werden.“
Zum Hintergrund:
Frau Hoffmann ist Volljuristin und könnte die gerissene Lücke in der Arbeitsgerichtsbarkeit zumindest bis zur Pensionierung teilweise füllen. Nach der durch die Landtagswahl bedingte und nach dem Abgeordnetengesetz erforderliche Außer-Dienstsetzung der beiden Arbeitsrichter Robert Crumbach, nun Minister für Finanzen und Europa, und André von Ossowski, nun MdL, wäre der Einsatz von Frau Hoffmann am Arbeitsgericht Brandenburg a.d.H. als Richterin eine glückliche Fügung.
So könnte sie wohnortnah am Gerichtstag Potsdam ein Dezernat übernehmen.
Ihre zu beanspruchende Besoldung würde sich zwar deutlich über die einer mit R 1 besoldeten Richterin abheben. Dies ist aber nicht von Bedeutung, da diese Kosten auch so anfallen würden. So wäre es eine späte Wiedergutmachung für die völlig überflüssige Amtsenthebung von zwei erfahrenen Arbeitsrichtern, die bis zu 11 Monaten bei vollen Bezügen zuhause sitzen mussten trotz dauernd angezeigter Arbeitsbereitschaft.
Hier finden Sie den Artikel, auf den Herr von Ossowski Bezug nimmt: https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/regierung-in-brandenburg-ex-ministerin-hoffmann-auf-job-suche-77808566.html