PM: „Koalition der Angst“

Potsdam, 18.03.2026 – Anlässlich der Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister der neuen Koalition aus SPD und CDU im Brandenburger Landtag, erklärt der Vorsitzende der BSW-Fraktion, Niels-Olaf Lüders:

„Diese Regierung ist eine Koalition der Angst vor dem Wählerwillen. SPD und CDU haben sich ihre Mehrheit nicht an der Wahlurne geholt, sondern durch organisierte Überläufe und Hinterzimmer-Deals zusammengezimmert. Wer so mit den Stimmen der Brandenburgerinnen und Brandenburger umgeht, tritt den Kern der Demokratie mit Füßen.

Gleichzeitig versprechen ausgerechnet diejenigen Stabilität, die Brandenburg ein strukturelles Haushaltsloch in Milliardenhöhe und ruinöse Energiepreise eingebrockt haben. Diejenigen, die mit ihrem wahnhaften Festhalten an der Brandmauer die AfD stark gemacht haben. Statt den Mut zu Neuwahlen aufzubringen, klammern sie sich an ihre Pfründe und verkaufen das dreist als ‚Verteidigung der Demokratie‘. Wenn SPD und CDU wirklich Vertrauen in ihre Politik hätten, würden sie die Menschen erneut entscheiden lassen – tun sie aber nicht.“