Erklärung: „SPD will mit nicht gewählten Mehrheiten regieren“

Zum heute vom Ministerpräsidenten verkündeten Ende der Brandenburger Koalition erklären Niels-Olaf Lüders, Fraktionsvorsitzender der BSW-Fraktion, und Falk Peschel, parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion:

„Die SPD beendet die Koalition trotz einer nach wie vor bestehenden Mehrheit, die sich an den Koalitionsvertrag gebunden fühlt. Der Ministerpräsident konnte heute nur spärlich kaschieren, dass seit längerer Zeit daran gearbeitet wird, mit der CDU eine neue Regierungskonstellation zu verhandeln. Er will lieber mit einer vom Wähler nicht gewählten Mehrheit regieren, als sozial gerechte Politik mit der BSW-Fraktion umzusetzen.

Das BSW hatte noch vor Weihnachten die Einberufung eines Koalitionsausschusses verlangt. Dieser wurde von der SPD vertragswidrig unter Nennung von Vorbedingungen verweigert. Bei ihrer absurden Aufforderung an die BSW-Fraktion, sich zur Koalition zu bekennen, scheint die SPD vergessen zu haben, dass Koalitionen von Parteien und nicht von Fraktionen geschlossen werden. Die Fraktionen setzen die von ihrer Partei ausgehandelten Koalitionsverträge lediglich um. Daran, dass die BSW-Fraktion dies bis zuletzt sehr zuverlässig getan hat, besteht kein Zweifel.

Besonders enttäuschend ist es, dass die SPD heute – entgegen ihrer eigenen Ankündigung – nicht einmal bereit war, das Ergebnis der Sitzung der BSW-Fraktion abzuwarten. Noch während wir beraten haben, wurde eilig das Ende der Koalition verkündet.

Das ist ein Indiz dafür, dass lediglich ein Vorwand gesucht wurde, um die Koalition seitens der SPD zu beenden. Die Erzählung, die Ursache für das Koalitions-Aus läge bei Streitigkeiten innerhalb der BSW-Fraktion, fällt in sich zusammen wie ein Kartenhaus, wenn man bedenkt, dass diejenigen, die den gesamten Streit vom Zaun gebrochen haben, nun lieber einer SPD-CDU-Regierung den Weg bereiten, als für BSW-Positionen den Rücken gerade zu machen. Allen voran Robert Crumbach, der in seinem heutigen Statement beklagte, dass seine ministerielle politische Angepasstheit nicht mehr zum BSW passen würde. Womit er Recht hat.

Wir haben uns bei Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag immer dem Willen unserer Wählerinnen und Wähler und dem Wohl des Landes Brandenburg verpflichtet gefühlt. Wir wollten machen, was wir sagen. Es fiel der SPD aber zunehmend schwer, mit dieser Eigenständigkeit ihres Koalitionspartners umzugehen. Sie hat sich für ein bequemes „Weiter-So“ mit der CDU entschieden. Und das nicht erst heute.“