Erklärung der BSW-Fraktion vom 9. Januar 2026

Nach der Plenardebatte am Freitag haben die Abgeordneten Melanie Matzies und Reinhard Simon ihren Austritt aus dem BSW und aus unserer Fraktion erklärt. Das ist Teil einer Entwicklung, in der das BSW als demokratisch gewähltes politisches Projekt zunehmend an den Rand des parlamentarischen Raums gedrängt werden soll – nicht, weil es versagt hätte, sondern weil es die Grenzen des informell Erlaubten überschritt.

Das BSW ist angetreten, um Politik anders zu machen: sozial gerecht, friedensorientiert, wirtschaftlich vernünftig, demokratisch streitbar und mit Respekt vor den Erfahrungen der Menschen – insbesondere in Ostdeutschland. Gerade dieser Anspruch wurde in Brandenburg durch einige Akteure in den vergangenen Wochen infrage gestellt. Nicht offen, durch politische Debatte, sondern durch Inszenierungen, Loyalitätsproben und schließlich einen orchestrierten Machtwechsel, der ohne neue Wahl vollzogen wurde.

Reinhard Simon hat in seiner Antrittsrede als Alterspräsident genau diesen Punkt benannt. Er sagte, er sei in die Politik gegangen, „weil es nicht anders ging“ – weil Passivität in Zeiten offensichtlicher Fehlentwicklungen keine moralische Option sei. Es sei bequemer, zu schweigen, sich anzupassen und auf Zustimmung von oben zu hoffen. Und er stellte die Frage: „Kann man dann noch das eigene Spiegelbild ertragen?“

Das BSW hat sich entschieden, diesen bequemen Weg der Anpassung und des politischen „Weiter so“ nicht zu gehen. Wir wollten – und wollen – uns einmischen, auch wenn das Konflikte bedeutet. Wir wollten Ursachen benennen und wirkliche Verbesserungen für die Menschen erreichen statt Symptome zu verwalten. Wir wollten eine demokratische Auseinandersetzung führen, die nicht auf Ausgrenzung, Tabus oder moralische Abkürzungen setzt, sondern auf Argumente, soziale Verantwortung und Friedenspolitik.

Diese Herangehensweise hatte Konsequenzen. Das BSW wurde in Brandenburg nicht deshalb bekämpft und geschwächt, weil es gescheitert wäre, sondern weil es konsequent blieb. Weil es sich nicht disziplinieren ließ. Weil es unbequeme Fragen stellte – zur Kriegs- und Aufrüstungspolitik, zur sozialen Spaltung, zur Stellung Ostdeutschlands, zur politischen Kultur insgesamt. Und weil unsere politischen Lösungsvorschläge, die wir nur mit großem Druck in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln konnten, vom Koalitionspartner zunehmend verwässert, verschleppt und teils verhindert wurden.

Wer diesen Weg nicht mitgehen wollte oder konnte, hat sich nun entschieden, ihn zu verlassen. Das ist bedauerlich, aber es ist auch eine politische Klärung. Wir werfen unsere eigenen Grundsätze nicht aus Angst vor Konflikten über Bord und sind dabei immer bereit, uns mit unterschiedlichen Auffassungen auseinanderzusetzen.

Wir respektieren persönliche Entscheidungen, aber wir benennen die politischen Zusammenhänge: Hier haben sich Abgeordnete aus einem Projekt zurückgezogen, das Verantwortung übernommen hat und sich dabei nicht einfach so einordnen lassen wollte. Sie haben sich damit einem Block angeschlossen, der das bestehende politische Geschäft bewahren will – und der Andersartigkeit nicht als demokratische Stärke, sondern als Störung begreift.

Die BSW-Fraktion wird ihren Kurs fortsetzen. Wir bleiben dabei: Demokratien und die Interessen der Mehrheit der Menschen werden nicht durch Anpassung verteidigt, sondern durch das Streiten um das bessere Argument, durch Mut und Haltung, Probleme zu benennen und auch gegen Widerstände für die richtigen Lösungen einzustehen. Unser Maßstab bleibt, Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu machen – nicht für Machtarithmetik, nicht für Karrieren, nicht zur Beruhigung etablierter Milieus.

Oder, um es mit Reinhard Simon zu sagen: „Die Zukunft muss keine Fortschreibung der Vergangenheit sein.“ Sie kann anders gestaltet werden – wenn man den Mut dazu aufbringt. Wir werden weiterhin mutig bleiben, das garantieren wir.

Natürlich werden wir zunächst die Entwicklungen der letzten Monate aufarbeiten, die bei Mitgliedern, Unterstützern und Wählern zu Verunsicherung geführt haben. Das bedauern wir, und wir werden alles uns Mögliche tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Auch wenn wir grundsätzlich überzeugt sind, dass wir den richtigen und für das BSW besten Weg gewählt haben, werden wir unser Handeln einer kritischen Fehleranalyse unterziehen.

Zugleich wir werden von nun an all unsere Kraft darauf verwenden, eine konsequente und mutige Opposition zu sein. Es braucht im Landtag eine starke Stimme, die sich für eine Corona-Amnestie, für einen höheren Vergabemindestlohn und Tariftreue, für ein echtes Windkraftmoratorium und gegen die Kriegsbesoffenheit in der designierten neuen Koalition einsetzt.

Niels-Olaf Lüders
Falk Peschel
Christian Dorst
Andreas Kutsche
Gunnar Lehmann
Jenny Meyer
Stefan Roth
Oliver Skopec
Sven Hornauf