Aufrüsten – zumal ohne Limit – ist mit uns nicht machbar

Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates wurde als erster Tagesordnungspunkt ein Gesetzespaket zur Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. Dieses sieht u.a. vor, dass Ausgaben für Aufrüstung und Geheimdienste, die über ein Prozent des BIP liegen, generell von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Zum Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg, das sich entsprechend der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag enthalten hat, erklärt Niels-Olaf Lüders, Fraktionsvorsitzender der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Aufrüstung – zumal ohne Limit –  ist mit uns nicht machbar. Das BSW steht zu seinen Grundsätzen. Diese sind auch im Brandenburger Koalitionsvertrag klar benannt: Abrüstung und Vorrang von Diplomatie sowie, dass Waffen allein keine Kriege beenden oder verhindern können.

Das heute im Bundesrat abgenickte Gesetzespaket geht jedoch in die komplett andere Richtung: Aufrüstung, immer weitere Waffenlieferungen und keine Diplomatie. Mit Verteidigungsfähigkeit hat das Gesetzespaket Nichts zu tun, denn es ist Teil eines Plans, Deutschland „kriegstüchtig“ und die Bundeswehr von einer Armee der Landesverteidigung zu einer Interventionsarmee umzubauen. Dies ist verantwortungslos und schadet der Demokratie.

Die Linke betreibt – ähnlich wie Friedrich Merz – Wählerbetrug und ist nun offiziell Partei massiver Aufrüstung. Denn Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben beide heute im Bundesrat zugestimmt. Herr Merz hat bereits angekündigt, dass den Kosten für die Mega-Aufrüstung Kürzungen in anderen Bereichen gegenüberstehen.“

Zu dem Sondervermögen Infrastruktur, das Teil des heute abgestimmten Gesetzespaket war, erklärt Lüders:

„Das BSW steht für eine Reform der Schuldenbremse und will durch eine sogenannte Goldene Regel Investitionen für die Infrastruktur von Bund, Ländern und Gemeinden. Straßen, Brücken, Schulen, Krankenhäuser dürfen nicht weiter auf Verschleiß gefahren werden.“

Potsdam, den 21.03.2025