Enquete-Kommission „Lehren aus der Coronapandemie“

Heute haben die BSW- und die SPD-Fraktion – entsprechend ihrer Vereinbarung im Koalitionsvertrag – den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg“ eingereicht. Der Antrag wird voraussichtlich kommende Woche im Plenum behandelt werden.

Dazu Christian Dort, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der BSW-Fraktion:

„Wir möchten auf Landesebene den Blick nach vorn richten und im Rahmen einer Enquete Kommission Lehren, Handlungsoptionen und -anweisungen für die Zukunft entwickeln. Besonders wichtig war dem BSW, neben den Beratungen über ein Corona-Amnestie-Gesetz, dass der Einsetzungsantrag vorsieht, dass auch ganze normale Bürger in der Kommission darüber berichten sollen, wie sie diese Zeit erlebt haben. Welche Auswirkungen und Herausforderungen etwa auch mit den Maßnahmen für sie einhergingen. Diese Sicht der Leute hat in den vergangenen Jahren eine viel zu kleine Rolle gespielt.

Dazu gehören auch Menschen, die von Long-Covid betroffen sind oder unter den Nebenwirkungen der Corona-Impfung (Post-Vac) leiden bzw. die überhaupt darum kämpfen müssen, dass diese Nebenwirkungen offiziell anerkannt werden. Dazu gehören Jugendliche, die unter den Schulschließungen gelitten haben. Ebenso gehören hierzu Menschen, die – weil sie sich nicht mit den neuartigen Impfstoffen impfen lassen wollten – gesellschaftlich an den Rand gedrängt wurden.

Ohne das BSW gäbe es diese Art der konstruktiven Rückschau nicht. Nur das BSW konnte sicherstellen, dass nach den U-Ausschüssen, die von vielen Parteien, aber auch den Medien eher stiefmütterlich behandelt wurden, das Thema Corona-Maßnahmen noch einmal konstruktiv auf die Agenda kommt.

Das BSW hält seine Versprechen. Wir hatten diese Kommission in unserem Landtagswahlprogramm versprochen – und wir liefern. Und das schon einen Monat, nachdem wir in die Regierungsverantwortung eingetreten sind – dazwischen lag auch noch Weihnachten. Schneller kann man Wahlversprechen fast gar nicht umsetzen. Daran können die Bürger sehen: es gibt kein „Weiter so“ mit dem BSW an der Landesregierung, sondern es weht ein frischer Wind. Wir freuen uns, dass unser Koalitionspartner dieses Vorhaben auch schnell auf den Weg bringen wollte,“ so Dorst abschließend.

Potsdam, den 14.01.2025