Bundesrat – Dank BSW keine Zustimmung für Kriegstüchtigkeit

Zu den heutigen Abstimmungen im Bundesrat erklärt der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders: „Brandenburg macht bei Kriegstüchtigkeit und teuren Militärabenteuern etwa in Litauen nicht mehr mit. Dank des BSW. Auf unseren Druck hin hat sich Brandenburg heute im Bundesrat bei zwei wichtigen Abstimmungen zum Thema enthalten. Die Friedenspartei BSW wirkt und zeigt damit: Bundesländer haben über den Bundesrat ein Mitspracherecht bei Außen- und Sicherheitspolitik. Wir haben immer betont, dass die Bundeswehr ihre verfassungsgemäße Aufgabe der Landesverteidigung erfüllen können muss, und Ähnliches im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber: Die beste Verteidigungspolitik – und auch die vergleichsweise kostengünstigste – ist, sich für einen Ausgleich der Interessen auf internationaler Ebene einzusetzen. Hochrüsten, die Bevölkerung auf Krieg einschwören und ihr Opfer abverlangen wie dies einige Politiker oder der NATO-Generalsekretär tun, wird immer auf den Widerstand des BSW treffen.“

Zum Hintergrund:

Heute wurden im Bundesrat folgende Punkte behandelt: „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatz-rechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes“ sowie „Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich“. Das erste Gesetz hat die Erhöhung des Potenzials an Reservisten zum Ziel und ein verbessertes Lagebild über Eignung und Bereitschaft der jungen Generation für den Dienst in den Streitkräften. Für das BSW sind dies Vorbereitungen, um kriegstüchtig zu werden, die weit über die verfassungsgemäße Aufgabe der Landesverteidigung hinausgehen. Das zweite Gesetz sieht vor, eine Bundeswehrbrigade plus zivilem Gefolge dauerhaft in Litauen zu stationieren. Dieses Vorhaben wird explizit als Stärkung der „Abschreckungsfähigkeit“ bezeichnet. Es soll mindestens 4 bis 6 Milliarden kosten – frühere Kostenschätzungen besagten sogar bis zu 11 Milliarden! Nicht nur ist die Stationierung deutscher Soldaten aus Sicht des BSW in der Nähe einer russischen Grenze geschichtsvergessen. Die dauerhafte Stationierung dort wird die Eskalationsspirale mit Russland weiterdrehen. Sie ist kein Beitrag zu mehr Sicherheit, sondern vertieft den bestehenden Konflikt.

Da die Brandenburger Landesregierung aus BSW und SPD unterschiedliche Auffassungen zu diesen beiden Gesetzen hat, hat sich das Land bei beiden Abstimmungen enthalten. In der Sprache des Bundesrates heißt dies: Enthaltung zu „keine Einwendungen“.

Potsdam, den 20.12.2024