PM: Gesundheitsversorgung sichern – Ärztemangel in Brandenburg nicht noch weiter verschärfen

Potsdam, den 11.05.2026 – Anlässlich des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes, das zum Wegfall hunderttausender Arzttermine führen könnte, erklärt Andreas Kutsche, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag:

„Gesundheit darf nicht dem Spardruck der Bundesregierung geopfert werden. Wer Milliarden im ambulanten Bereich streicht, verschärft den Ärztemangel und gefährdet die Versorgung besonders im ländlichen Raum. Die Landesregierung muss sich diesem Irrsinn zu Lasten unserer Brandenburger Bevölkerung in den Weg stellen. Brandenburg braucht mehr Ärzte und bessere Bedingungen – nicht weniger Arzttermine. Dieses Gesetz treibt die Zwei-Klassen-Medizin weiter voran. Leidtragende sind vor allem ältere Menschen, chronisch Kranke und Regionen mit ohnehin schlechter Versorgung. Die BSW-Fraktion fordert stattdessen flächendeckende Medizinische Versorgungszentren und moderne Polikliniken mit sicheren Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte. Und wir wollen eine Gesundheitsversorgung, die sich am Gemeinwohl orientiert statt an Sparvorgaben aus Berlin.“

Zum Hintergrund:

Mit dem geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung bundesweit rund 2,7 Milliarden Euro im ambulanten Bereich einsparen. Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) warnt davor, dass dadurch allein in Brandenburg bis zu 900.000 Arzttermine pro Jahr wegfallen könnten. Viele Praxen planen laut KVBB, Sprechzeiten und Leistungen zu reduzieren.