Unsere Fraktion wird die Änderungen zu den Medienstaatsverträgen mehrheitlich ablehnen.

In der Berliner Zeitung hat unser Abgeordneter Andreas Kutsche einen Gastbeitrag veröffentlicht - Die Bundesregierung mobilisiert Milliarden für das Militär. Dafür wird der Sozialstaat geschleift. Rente, Pflege und Bildung werden Rüstungsausgaben untergeordnet.

Unsere Fraktion ist gegen die sinnlose Brandmauer - aber inhaltlich trennt uns viel von der AfD.

Unsere Fraktion kritisiert das besprochene Losverfahren zum Wehrdienst scharf.