Unsere Politischen Grundsätze
Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich für eine friedliche Außenpolitik ein. Unsere Landesverfassung verpflichtet uns zum Frieden – für uns ist das kein Symbol, sondern Handlungsauftrag.
Deshalb sagen wir
• Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete
• Keine Aufrüstung
• Stattdessen Diplomatie, Verständigung und Gespräche – auch mit schwierigen Partnern
Seit dem Ukrainekrieg fließt immer mehr Geld in die Rüstung. Gleichzeitig verfallen Schulen, Buslinien werden gestrichen und viele Menschen können ihre Heizkosten kaum noch bezahlen. Wir als BSW-Fraktion sagen klar: Es braucht eine Umverteilung – weg vom Militär, hin zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Auch wirtschaftlich fordern wir eine Wende: Die Sanktionen haben Brandenburgs Industrie geschwächt und Arbeitsplätze gekostet. Energie muss wieder bezahlbar werden – durch neue, verlässliche wirtschaftliche Beziehungen.
Krieg ist und bleibt die größte Fluchtursache. Mehr Flüchtlinge belasten Städte und Gemeinden in Brandenburg. Statt mit Waffenlieferungen die Lage zu verschärfen, wollen wir stets diplomatische Initiativen zur friedlichen Beilegung von Konflikten, die in der Regel aus unterschiedlichen geopolitischen oder wirtschaftlichen Interessen entstehen. Wir wollen die Militarisierung unserer Gesellschaft stoppen und statt kriegstüchtig friedensfähig werden.
Das BSW steht dafür ein, dass die Bundeswehr ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe der Landesverteidigung nachkommen kann. Dafür muss sie ausgerüstet sein. Allerdings ist es dafür auch notwendig, die generelle Ausrichtung der Bundeswehr zu verändern. Seit vielen Jahren wird sie nämlich zu einer Interventionsarmee, die in aller Welt eingesetzt werden soll, umgebaut. Das hat Nichts mit Landesverteidigung zu tun und wird von uns abgelehnt.
Deshalb sagen wir
• Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete
• Keine Aufrüstung
• Stattdessen Diplomatie, Verständigung und Gespräche – auch mit schwierigen Partnern
Seit dem Ukrainekrieg fließt immer mehr Geld in die Rüstung. Gleichzeitig verfallen Schulen, Buslinien werden gestrichen und viele Menschen können ihre Heizkosten kaum noch bezahlen. Wir als BSW-Fraktion sagen klar: Es braucht eine Umverteilung – weg vom Militär, hin zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Auch wirtschaftlich fordern wir eine Wende: Die Sanktionen haben Brandenburgs Industrie geschwächt und Arbeitsplätze gekostet. Energie muss wieder bezahlbar werden – durch neue, verlässliche wirtschaftliche Beziehungen.
Krieg ist und bleibt die größte Fluchtursache. Mehr Flüchtlinge belasten Städte und Gemeinden in Brandenburg. Statt mit Waffenlieferungen die Lage zu verschärfen, wollen wir stets diplomatische Initiativen zur friedlichen Beilegung von Konflikten, die in der Regel aus unterschiedlichen geopolitischen oder wirtschaftlichen Interessen entstehen. Wir wollen die Militarisierung unserer Gesellschaft stoppen und statt kriegstüchtig friedensfähig werden.
Das BSW steht dafür ein, dass die Bundeswehr ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe der Landesverteidigung nachkommen kann. Dafür muss sie ausgerüstet sein. Allerdings ist es dafür auch notwendig, die generelle Ausrichtung der Bundeswehr zu verändern. Seit vielen Jahren wird sie nämlich zu einer Interventionsarmee, die in aller Welt eingesetzt werden soll, umgebaut. Das hat Nichts mit Landesverteidigung zu tun und wird von uns abgelehnt.
Die BSW-Fraktion steht für sozialen Ausgleich und ein Leben in Würde – für alle.
Wir kämpfen für
• Den Erhalt aller Klinikstandorte in Brandenburg
• Mehr Wohnungen mit bezahlbaren Mieten
• Eine Bildungspolitik, die Kinder stark macht – unabhängig vom Einkommen der Eltern
Hier konnten wir schon Erfolge erziehen: 250 Mio. Euro jährlich für sozialen Wohnungsbau und 200 Mio. Euro für die Krankenhausförderung!
Und wir fordern konkret
• Ein Mindestlohn von mindestens 15 Euro
• Steuerfreiheit für Renten bis 2.000 Euro
Wer 40 Jahre gearbeitet hat, soll im Alter nicht arm sein. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten – für faire Löhne, Tarifverträge und gute Arbeit.
Statt auf Lohndumping durch billige Arbeitsmigration zu setzen, setzen wir auf Qualifizierung und Sicherheit.
Wer arbeitet, muss gut leben können. Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von 15 Euro und wollen Renten bis 2.000 Euro von der Steuer befreien. Ein starker Sozialstaat schützt vor dem Absturz. Wer in Not gerät, verdient Sicherheit und Unterstützung – keine Schikane.
Wir kämpfen für
• Den Erhalt aller Klinikstandorte in Brandenburg
• Mehr Wohnungen mit bezahlbaren Mieten
• Eine Bildungspolitik, die Kinder stark macht – unabhängig vom Einkommen der Eltern
Hier konnten wir schon Erfolge erziehen: 250 Mio. Euro jährlich für sozialen Wohnungsbau und 200 Mio. Euro für die Krankenhausförderung!
Und wir fordern konkret
• Ein Mindestlohn von mindestens 15 Euro
• Steuerfreiheit für Renten bis 2.000 Euro
Wer 40 Jahre gearbeitet hat, soll im Alter nicht arm sein. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten – für faire Löhne, Tarifverträge und gute Arbeit.
Statt auf Lohndumping durch billige Arbeitsmigration zu setzen, setzen wir auf Qualifizierung und Sicherheit.
Wer arbeitet, muss gut leben können. Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von 15 Euro und wollen Renten bis 2.000 Euro von der Steuer befreien. Ein starker Sozialstaat schützt vor dem Absturz. Wer in Not gerät, verdient Sicherheit und Unterstützung – keine Schikane.
Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg setzt auf praktische Lösungen – für Menschen, Betriebe und Kommunen.
Wir fordern
• Bürokratieabbau für Handwerker, Mittelstand und Landwirte
• Bezahlbare Energie für alle – durch neue wirtschaftliche Partnerschaften
• Ein Ende von Sanktionen, die vor allem uns selbst schaden
Migration und Integration brauchen Ordnung und Menschlichkeit – beides gehört zusammen. Wer vor Krieg, Verfolgung oder existenzieller Not flieht, verdient Schutz.
Aber Integration kann nur gelingen, wenn sie gut gesteuert und begrenzt wird – mit klaren Regeln, Sprachkursen sowie dem Willen und der Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe. Unsere Städte, Schulen und Verwaltungen dürfen – im Sinne des sozialen Zusammenhalts – nicht überfordert werden.
In der Schulpolitik setzen wir in den unteren Klassenstufen auf die Vermittlung von Grundfähigkeiten: Lesen, Schreiben, Rechnen. Private Tablets und Handys gehören nicht in den Grundschulunterricht – dafür haben wir uns im Landtag erfolgreich eingesetzt.
Wir nehmen die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ernst. Deshalb wollen wir mehr Polizeipräsenz vor Ort – für spürbare Sicherheit im Alltag.
Wir fordern
• Bürokratieabbau für Handwerker, Mittelstand und Landwirte
• Bezahlbare Energie für alle – durch neue wirtschaftliche Partnerschaften
• Ein Ende von Sanktionen, die vor allem uns selbst schaden
Migration und Integration brauchen Ordnung und Menschlichkeit – beides gehört zusammen. Wer vor Krieg, Verfolgung oder existenzieller Not flieht, verdient Schutz.
Aber Integration kann nur gelingen, wenn sie gut gesteuert und begrenzt wird – mit klaren Regeln, Sprachkursen sowie dem Willen und der Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe. Unsere Städte, Schulen und Verwaltungen dürfen – im Sinne des sozialen Zusammenhalts – nicht überfordert werden.
In der Schulpolitik setzen wir in den unteren Klassenstufen auf die Vermittlung von Grundfähigkeiten: Lesen, Schreiben, Rechnen. Private Tablets und Handys gehören nicht in den Grundschulunterricht – dafür haben wir uns im Landtag erfolgreich eingesetzt.
Wir nehmen die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ernst. Deshalb wollen wir mehr Polizeipräsenz vor Ort – für spürbare Sicherheit im Alltag.
Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg steht für Meinungsfreiheit, Debattenkultur und Respekt. Wir wollen die gesellschaftliche Spaltung überwinden, die in der Corona-Zeit entstanden ist. Aus diesem Grund haben wir eine Enquete-Kommission durchgesetzt, die aufarbeitet, was damals falsch lief und was sich auf keinen Fall wiederholen darf.
Wir fordern
• Ein Corona-Amnestie-Gesetz für alle, die beispielsweise zu Unrecht Bußgelder zahlen mussten
• Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Folgen der Corona-Maßnahmen
Kultur ist für uns keine Nebensache, sondern Grundlage für Demokratie. Wir wollen lebendige und vielfältige Kulturangebote in Brandenburg, die für alle Menschen attraktiv sind.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss neutral, vielfältig und verständlich berichten. Eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir jede Art von Bevormundung, Zensur und Überwachung ab – ob durch Behörden oder Internetkonzerne.
Wir fordern
• Ein Corona-Amnestie-Gesetz für alle, die beispielsweise zu Unrecht Bußgelder zahlen mussten
• Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Folgen der Corona-Maßnahmen
Kultur ist für uns keine Nebensache, sondern Grundlage für Demokratie. Wir wollen lebendige und vielfältige Kulturangebote in Brandenburg, die für alle Menschen attraktiv sind.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss neutral, vielfältig und verständlich berichten. Eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir jede Art von Bevormundung, Zensur und Überwachung ab – ob durch Behörden oder Internetkonzerne.
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