Auf dieser Seite finden Sie unsere aktuellsten Anträge, kleine und große Anfragen, Gesetzesentwürfe und viele weitere Dokumente:
Dokumente der BSW-Fraktion

Kleine Anfrage
Einzelne Abgeordnete oder Fraktionen können der Landesregierung konkrete Fragen zu bestimmten Sachverhalten stellen. Die Landesregierung ist verpflichtet, diese innerhalb einer festgelegten Frist schriftlich zu beantworten.

Kleine Anfragen dienen dazu:

• Informationen zu einzelnen Themen zu erhalten


• Verwaltungshandeln transparent zu machen


• Missstände oder offene Fragen öffentlich zu klären

Die Antworten werden als Drucksachen veröffentlicht und sind für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar.

Große Anfrage
Die Große Anfrage ist umfangreicher und politisch grundsätzlicher angelegt als die Kleine Anfrage.
Sie wird in der Regel von einer Fraktion eingebracht und befasst sich mit komplexen oder übergeordneten Themenbereichen. Auch hier antwortet die Landesregierung schriftlich. Zusätzlich kann die Große Anfrage im Plenum beraten werden, wodurch eine ausführliche politische Debatte entsteht.

Große Anfragen dienen insbesondere dazu:

• politische Schwerpunktthemen umfassend zu beleuchten


• Strategien und langfristige Planungen der Landesregierung zu hinterfragen


• eine öffentliche Debatte zu zentralen Fragen der Landespolitik anzustoßen