Recht auf Widerspruch – Mustertext gegen Datenweitergabe
Kürzlich hat die Bundesregierung eine neue „Wehrpflicht“ beschlossen, die die Mehrheit der jungen Generation ablehnt. Die BSW-Fraktion ist ebenfalls dagegen und wird die Meinung der jungen Leute in den Brandenburger Landtag tragen. Wir kämpfen gegen die neue „Wehrpflicht“!
Was viele nicht wissen: Die Bundeswehr erhält von den Meldeämtern auch aus Brandenburg automatisch die Daten von Jugendlichen, die demnächst volljährig werden. Damit wird der Bundeswehr ermöglicht, schon unter Minderjährigen zu werben. Die BSW-Fraktion bereitet hierzu eine Anfrage an die Landesregierung vor. Das Bundesmeldegesetz erlaubt Jugendlichen einen Widerspruch gegen diese Datenweitergabe.
Unsere Fraktion hat einen Mustertext für diesen Widerspruch vorbereitet, den Sie hier herunterladen können.
Wenn junge Menschen sich dazu entschließen, der Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr zu widersprechen, ist dabei folgendes wichtig: Im Widerspruch müssen Vor- & Nachname, Anschrift und Geburtsdatum des betreffenden Jugendlichen enthalten sein. Und der Jugendliche muss eigenhändig unterschreiben. Das ausgefüllte Schreiben muss anschließend an die zuständige Behörde gesendet werden, bei der man gemeldet ist.
Die BSW-Fraktion arbeitet daran, dass die Bundeswehr in Brandenburg zukünftig nur noch dann Schulen besuchen darf, wenn dies außerhalb des Unterrichts stattfindet und auch Vertreter der Zivilgesellschaft (etwa Friedensorganisationen) eingeladen werden. Schülerinnen und Schüler müssen unterschiedliche Perspektiven hören und über die Gefahren von Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung aufgeklärt werden. Nur dann können sie sich selbst eine Meinung bilden.
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