Plenarsitzung 28.-29.01.2026

Mittwoch, 28. Januar 2026

Antrag:
Starke Landwirtschaft statt EU-Rüstungswahn und Freihandelsabenteuer – Interessen Brandenburgs bei Diskussionen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und um das Mercosur-Abkommen selbstbewusst vertreten

Änderungsantrag:
Artikelgesetz zur Steigerung der Effizienz und zum Abbau von Bürokratie im Bildungswesen

Antrag:
Doppelmoral in der Anwendung des Völkerrechts beenden – Russland-Sanktionen aufheben – Zukunft der PCK Schwedt dauerhaft sichern!

Antrag:
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes


Antrag:
Stärkung des Mieterschutzes – Verordnung für einen verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung erlassen!

 

Donnerstag, 29. Januar 2026

Änderungsantrag:
Parlamentarische Kontrollkommission neu konstituieren – angemessene Vertretung der Opposition gewährleisten

Entschließungsantrag:
Zukunftsfähige Krankenhausversorgung sichern – gezieltes Sonderprogramm für investitionsbedürftige Krankenhäuser auflegen

Antrag:
Bodenspekulation verhindern – Grunderwerbsteuer gerecht gestalten – Flurneuordnung beschleunigen