Plenarsitzung 25.-26.02.2026

Mittwoch, 25. Februar 2026

Änderungsantrag:
„Windkraftmoratorium“ – Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung

Antrag:
Vergabe der experimentellen mRNA-Impfstoffe aussetzen, Daten vollständig erfassen, offene Fragen bezüglich Wirksamkeit und Nebenwirkungen klären

 

Donnerstag, 26. Februar 2026

Antrag:
Einsatz von Analyse-Software für die Polizei nur mit unbedingtem Grundrechteschutz, kein Einsatz von Palantir in Brandenburg!