Zusammenfassung Plenarsitzung 18.-19.03.2026

UNSERE SICHT AUF DIE WICHTIGSTEN THEMEN:

Vereidigung der neuen Landesregierung und Regierungserklärung (TOP 1, 18.03.2026 und TOP 1, 19.03.2026)
Bei der Debatte zur Regierungserklärung nannten wir die neue Regierung eine „Koalition der Angst“, die vor allem Angst vor dem Wählerwillen habe. Dieses Bündnis aus SPD und CDU ist nicht aus einem klaren Wählerauftrag hervorgegangen, sondern das Ergebnis von Hinterzimmerdeals. Wir halten das für einen Bruch mit demokratischen Grundsätzen, weil der Wählerwille umgangen und auf Neuwahlen verzichtet wurde. Inhaltlich setzen SPD und CDU eine Politik fort, die hohe Energiepreise, eine Infrastruktur in schlechtem Zustand, soziale Schieflagen und den Aufstieg der AfD mitverursacht hat – von Mut, Erneuerung oder dem Ansetzen bei den Ursachen von Problemen kann keine Rede sein.

Link zur Rede: Niels-Olaf Lüders: Koalition der ANGST | 19.03.2026

Wissen schafft Zukunft (TOP 2, 18.03.2026)
Anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU am Mittwoch zum Thema Wissenschaftspolitik, machten wir deutlich, dass Wissenschaft dem Gemeinwohl dienen müsse (Pressemitteilung). Für uns steht fest: Wissenschaft muss unabhängig bleiben und gute Beschäftigungsbedingungen bieten. Prekäre Arbeitsverhältnisse im akademischen Mittelbau vertreiben Talente und hemmen Innovation – hier braucht es Sicherheit statt Befristung. Die AfD-Fraktion beantragte im Rahmen der Aktuellen Stunde, die Finanzierung des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung (PIK) durch das Land einzustellen. Die BSW-Fraktion enthielt sich zu dem Antrag. Hintergrund ist, dass die BSW-Fraktion eine seriöse Klimafolgenforschung für richtig und wichtig hält. Aber das PIK in der Vergangenheit leider durch unwissenschaftlichen Alarmismus aufgefallen ist. Erst im vergangenen Jahr musste das PIK zugeben, dass eine große Studie unwissenschaftlich war, nachdem sie massiv von Experten kritisiert wurde. Die Studie musste dann, sehr peinlich für das PIK und Wissenschaft in Brandenburg, zurückgezogen werden.

Link zur Rede: Jenny Meyer: „PHRASEN dreschen schafft keine Arbeitsplätze!“ | 18.03.2026

Geschäftsordnung – Ordnungsgeld (TOP 3, 18.03.2026)
Wir hatten bereits im Sommer 2025 der SPD-Fraktion mitgeteilt, dass wir mit der bestehenden, vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages gut leben können. Doch die SPD-Fraktion wollte die neue Geschäftsordnung nicht ohne die Einführung eines Ordnungsgeldes verabschieden. Das lehnten und lehnen wir klar ab. Kaum gibt es die neue Koalition zwischen SPD und CDU, verabschieden sie nun die Geschäftsordnung – mit Ordnungsgeld. Wir meinen: Parlamentarische Auseinandersetzung braucht kein Sanktionsrecht, sondern lebendige Streitkultur. Für uns ist klar: Demokratie lebt von Meinungsvielfalt, nicht von Disziplinarstrafen. Die Geschäftsordnung von SPD und CDU haben wir deshalb abgelehnt.

Link zur Rede: Falk Peschel: Ordnungsgelder im Landtag Brandenburg | 18.03.2026

Spritpreisbremse (TOP 4, 18.03.2026)
Mit unserem Antrag zur Spritpreisbremse haben wir die steigenden Energie‑ und Mobilitätskosten auf die Tagesordnung gesetzt. Viele Menschen verlieren an der Tankstelle einen spürbaren Teil ihres Einkommens – das ist soziale Ungerechtigkeit. Wir fordern eine Senkung der Energiesteuern, die Abschaffung der CO₂‑Abgabe sowie Preiskontrollen und Übergewinnabschöpfung bei den Mineralölkonzernen. Die AfD-Fraktion zeigte in dieser Frage, dass sie die Abzocke der Mineralölkonzerne nicht antasten will. Unser Ziel ist bezahlbare Mobilität und Entlastung für Bürgerinnen, Bürger und Betriebe.

Link zur Rede: Stefan Roth: IRRSINN an der ZAPFSÄULE | 18.03.2026

Medic Quadriga (TOP 5, 18.03.2026)
In der Debatte zu unserem Antrag „Medic Quadriga“ warnten wir vor einer zunehmenden Militarisierung des Gesundheitswesens. Zivile Krankenhäuser dürfen keine Spielräume militärischer Planungen werden. Gesundheit dient den Menschen. Unsere Krankenhäuser sollen nicht kriegstüchtig werden.

Link zur Rede: Anreas Kutsche: MILITARISIERUNG unserer Krankenhäuser | 18.03.2026

Rettungsdienst‑Finanzierung (TOP 7, 19.03.2026)
In der Diskussion zur Rettungsdienst‑Finanzierung forderten wir, die Notfallversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge abzusichern. Menschen, die in Notsituationen Hilfe rufen, dürfen keine Gebührenbescheide erhalten. Wir lehnen den Versuch ab, Rettungsdienste betriebswirtschaftlich zu organisieren. Notfallhilfe muss solidarisch finanziert werden – verlässlich, flächendeckend und gebührenfrei. Wir haben dazu einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht.

Link zur Rede: Andreas Kutsche: Kostenfalle RETTUNGSDIENST? | 19.03.2026

Bundestariftreuegesetz (TOP 8, 19.03.2026)
Wir haben auf Nachbesserungen am Bundestariftreuegesetz gedrängt. Noch immer können mit Steuergeldern Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten zu Niedriglöhnen beschäftigen. Das ist für uns inakzeptabel. Öffentliche Mittel sollen faire Arbeit sichern, nicht Lohndumping stützen. Deshalb fordern wir verbindliche Kontrollen, niedrigere Schwellenwerte und die Einbeziehung von Lieferleistungen in das Gesetz.

Link zur Rede: Andreas Kutsche: LOHNDUMPING verhindern! | 19.03.2026

AfD‑Antrag zur Einstufung (TOP 10, 19.03.2026)
Die AfD hat beantragt, die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen. Im Umgang mit der AfD betonten wir, dass Demokratie argumentativ verteidigt werden muss. Wir lehnen es ab, politische Mitbewerber mit juristischen oder administrativen Mitteln zu bekämpfen. Einstufungs‑ oder Verbotsanträge ersetzen keine politische Auseinandersetzung – sie schaden ihr. Trotz unserer klaren inhaltlichen Differenzen setzen wir auf offene Debatte statt auf hilflos bis autoritär wirkende juristische Polarisierung. Da es nicht Aufgabe eines Parlaments ist, in juristische Verfahren einzugreifen, haben wir uns enthalten.

Link zur Rede: Niels-Olaf Lüders: AfD-VERBOT? Dazu sagen wir… | 19.03.2026

Beschäftigungssicherung PCK Schwedt (TOP 11, 19.03.2026)
In der Debatte um die Zukunft der PCK‑Raffinerie haben wir die Bundesregierung für ihre ideologisch motivierte Energie‑ und Außenpolitik kritisiert. Die aktuelle Krise ist kein Zufall, sondern Folge einer Politik, die Versorgungssicherheit, regionale Interessen und Arbeitsplätze aus dem Blick verloren hat. Wir fordern eine pragmatische Energiepolitik, die den Standort Schwedt erhält und die industrielle Basis sichert – für gute Arbeit und Versorgungssicherheit in Brandenburg. Im Januar 2026 hatten wir einen sehr umfagreichen Antrag zur Sicherung der PCK-Raffinerie in Schwedt eingebracht.

Link zur Rede: Jenny Meyer: PCK-Streit im Landtag! | 19.03.2026

Untersuchungsausschuss Flüchtlingsunterbringung (TOP 7, 18.03.2026)
In der Debatte um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben wir betont, dass Fluchtbewegungen und ihre finanziellen Folgen in erster Linie Ergebnis völkerrechtswidriger Kriege und geopolitischer Machtspiele sind. Die Rechnung dafür zahlen letztlich die öffentlichen Haushalte – und damit die Bürgerinnen und Bürger. Die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses riecht nach einem Wahlkampf-Manöver der AfD für die Landratswahlen in der Ostprignitz. Zu diesem Schluss muss man kommen, da es zu dem zu untersuchenden Fall in der Ostprignitz bereits juristische Verfahren gab. Letztendlich kostet dieser Spaß den Steuerzahler Geld. Da der politische Mehrwert eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sehr fraglich bleibt, haben wir uns in der Abstimmung enthalten.

Link zur Rede: Falk Peschel: Untersuchungsausschuss „OPR“ | 18.03.2026

Präsidium fair besetzen (TOP 12, 19.03.2026)

Zu Beginn der Legislatur gab es eine Vereinbarung der Parlamentarischen Geschäftsführer aller vier Fraktionen, wonach jede Fraktion das Recht haben sollte, mit der Präsidentin bzw. einem Vize-Präsidenten im Präsidium vertreten zu sein. Frau Dr. Jouleen Gruhn wurde auf Vorschlag der BSW-Fraktion zu Beginn der Legislatur zur Vizepräsidentin des Landtages gewählt. Nach ihrem Wechsel in die SPD‑Fraktion und ihrem Eintritt in die SPD stellt unsere Fraktion nun keinen Vizepräsidenten mehr. Damit ist die Opposition im Präsidium deutlich unterrepräsentiert, da der einzige verbliebene Vizepräsident aus den Reihen der AfD stammt. Entsprechend der Verständigung zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern pochen wir darauf, dass unsere Fraktion wieder einen Vize-Präsidenten stellen darf. Am besten dadurch, dass Frau Dr. Gruhn ihr Amt niederlegt. Das wäre auch im Sinne der demokratischen Kultur und eines fairen Miteinanders im Parlament. Die neue Koalition aus SPD und CDU lehnte dies ab.

Link zur Rede: Oliver Skopec: Opposition FAIR repräsentieren! | 19.03.2026