Ankündigung Plenarsitzung 22.-23.04.2026
Mittwoch, 22. April 2026
Antrag: Meinungsfreiheit schützen – EU-Individualsanktionen ächten – Debanking unterbinden – Betroffene wirksam unterstützen
Änderungsantrag: Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
Entschließungsantrag: Staatsvertrag mit Berlin zur mabb im Bereich der Fördermöglichkeiten für Freie Radios nachverhandeln
Gesetzentwurf: Gesetz zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens und weiterer Vorschriften bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuergesetz – BbgGrStG)
Änderungsantrag: Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Donnerstag, 23. April 2026
Antrag: Anstieg der Energiepreise stoppen – Verbraucher und Wirtschaft sofort entlasten
Antrag: Für einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg
Antrag: Gesundheitsvorsorge weiter stärken – Erfolge bei der Darmkrebsvorsorge nutzen, Defizite gezielt abbauen
Antrag: Treuhandflächen in Landeseigentum überführen!
Rede verpasst?
Kein Problem: Wir archivieren alle BSW-Redebeiträge aus den Plenarsitzungen zum Nachschauen.
Aktuelles
Ausstellung „Gegen den Strich – der Osten lacht anders“ eröffnet
Humor, Kunst und ein besonderer Blick auf den Osten: Am 22. September eröffnete die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg die Ausstellung „Gegen den Strich – der Osten lacht anders“ mit Karikaturen von Peter Muzeniek.
Zusammenfassung Plenarsitzung 16.- 18.09.2026
Die Sicht der BSW-Fraktion zu den wichtigsten Themen der Plenardebatte
Ankündigung Plenarsitzung 16.-18.09.2026
Dokumentation der Anträge der BSW-Fraktion