Ankündigung Plenarsitzung 22.-23.04.2026
Mittwoch, 22. April 2026
Antrag: Meinungsfreiheit schützen – EU-Individualsanktionen ächten – Debanking unterbinden – Betroffene wirksam unterstützen
Änderungsantrag: Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
Entschließungsantrag: Staatsvertrag mit Berlin zur mabb im Bereich der Fördermöglichkeiten für Freie Radios nachverhandeln
Gesetzentwurf: Gesetz zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens und weiterer Vorschriften bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuergesetz – BbgGrStG)
Änderungsantrag: Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Donnerstag, 23. April 2026
Antrag: Anstieg der Energiepreise stoppen – Verbraucher und Wirtschaft sofort entlasten
Antrag: Für einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg
Antrag: Gesundheitsvorsorge weiter stärken – Erfolge bei der Darmkrebsvorsorge nutzen, Defizite gezielt abbauen
Antrag: Treuhandflächen in Landeseigentum überführen!
Rede verpasst?
Kein Problem: Wir archivieren alle BSW-Redebeiträge aus den Plenarsitzungen zum Nachschauen.
Aktuelles
Offener Brief an Andreas Büttner
Der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders, hat einen offenen Brief mit Fragen von öffentlichem Interesse an den Brandenburger Anitsemitismusbeauftragten Andreas Büttner verfasst.
Fraktionsklausur in der Schorfheide
Die BSW-Fraktion war vom 5. Mai bis 7. Mai 2026 auf Klausur in der Schorfheide.
Politik ohne Filter – Folge 10
Wie geht es mit der PCK-Raffinerie in Schwedt weiter?