Ankündigung Plenarsitzung 22.-23.04.2026
Mittwoch, 22. April 2026
Antrag: Meinungsfreiheit schützen – EU-Individualsanktionen ächten – Debanking unterbinden – Betroffene wirksam unterstützen
Änderungsantrag: Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
Entschließungsantrag: Staatsvertrag mit Berlin zur mabb im Bereich der Fördermöglichkeiten für Freie Radios nachverhandeln
Gesetzentwurf: Gesetz zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens und weiterer Vorschriften bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuergesetz – BbgGrStG)
Änderungsantrag: Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Donnerstag, 23. April 2026
Antrag: Anstieg der Energiepreise stoppen – Verbraucher und Wirtschaft sofort entlasten
Antrag: Für einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg
Antrag: Gesundheitsvorsorge weiter stärken – Erfolge bei der Darmkrebsvorsorge nutzen, Defizite gezielt abbauen
Antrag: Treuhandflächen in Landeseigentum überführen!
Rede verpasst?
Kein Problem: Wir archivieren alle BSW-Redebeiträge aus den Plenarsitzungen zum Nachschauen.
Aktuelles
BSW-Fraktion auf Sommertour durch Brandenburg
Die BSW-Fraktion nutzt die parlamentarische Sommerpause und ist im Juli und August im ganzen Land mit ihrem Fraktionsmobil zur großen Sommertour unterwegs. Klicken Sie unten „Zum Artikel“ für alle Termine. Reinschauen lohnt sich, da immer wieder Termine und Orte hinzugefügt werden.
BSW-Fraktion trifft Zivilgesellschaft
Am 30. Juni 2026 waren rund 40 Bürgerinitiativen zu Gast bei der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg. Bei der gelungenen Veranstaltung ging es um die konsequente Vernetzung und den Austausch der verschiedenen Fachthemen.
Zusammenfassung Plenarsitzung 17.- 19.06.2026
Die Sicht der BSW-Fraktion zu den wichtigsten Themen der Plenardebatte