Zusammenfassung Plenarsitzung 22.- 23.04.2026

UNSERE SICHT AUF DIE WICHTIGSTEN THEMEN:

Mittwoch, 22.04.2026, 32. Sitzung des Landtages

TOP 3: Ordnung und faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe sicherstellen

Im Taxi- und Mietwagengewerbe Brandenburgs, besonders im Berliner Umland, verschieben sich seit Jahren die Marktverhältnisse. Plattformanbieter wie Uber oder Bolt verlagern angesichts strengerer Kontrollen in Berlin ihre Firmensitze nach Brandenburg und verstärken so den Wettbewerbsdruck auf klassische Taxis, die strengeren Regeln unterliegen. Mit Blick auf kommende Robotaxis stellt sich zudem die Frage, ob die bestehenden Regulierungen noch zeitgemäß sind. Die Regierungskoalition will daher per Landtagsantrag fairere Wettbewerbsbedingungen schaffen. Aus Sicht der BSW-Fraktion ist fairer Wettbewerb zentral, zugleich muss Mobilität auch im ländlichen Raum und zu Randzeiten gesichert bleiben. Daher wurde dem Antrag zugestimmt, verbunden mit der Erwartung eines koordinierten Vorgehens der Landesregierung.

Link zur Rede: Oliver Skopec: „Ungeregeltes ‚Taxi-Gewerbe‘ verhindern!“ | 22.04.2026

TOP 4: „Meinungsfreiheit schützen – EU-Individualsanktionen ächten – Debanking unterbinden – Betroffene wirksam unterstützen“  – Freiheitsrechte gegen EU-Willkür verteidigen

Die BSW-Fraktion brachte einen Antrag zur Ächtung von EU-Individualsanktionen und gegen Debanking ein. Anlass war u.a. die Sanktionierung des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru aufgrund seiner kritischen Palästina-Berichterstattung. Darin forderte sie die Landesregierung auf, sich auf Bundes- sowie auf EU-Ebene für die Abschaffung dieser Sanktionen einzusetzen. Diese werden nämlich ohne Gerichtsurteil, ohne Anklage und ohne Anhörung der Betroffenen verhängt. Sie führen zu einem Ein- und Ausreiseverbot sowie zum faktischen Berufsverbot und gefährden die Existenz der Betroffenen und ihrer Familien. Im Antrag forderte die BSW-Fraktion zudem auch grundsätzlich die Abschaffung der Russland-Sanktionen der Europäischen Union, die unserer Wirtschaft schweren Schaden zufügen und deren Bestandteil die benannten Individualsanktionen sind.

Zudem sprach sich unsere Fraktion für wirksame Maßnahmen gegen Kontosperrungen und Debanking durch Sparkassen und andere Institute aus. Zumindest in Bezug auf Sparkassen bestehen auf Landesebene direkte aufsichtsbehördliche sowie gesetzgeberische Handlungsoptionen, die wir eingefordert haben. Die regierungstragenden Fraktionen SPD und CDU lehnten den Antrag der BSW-Fraktion ab und stellten damit ihr beschämendes Verhältnis zur Meinungsfreiheit unter Beweis.

Antrag der BSW-Fraktion: Drucksache 8/2676

Link zur Rede: Gunnar Lehmann: „EU-Individualsanktionen ächten!“ | 22.04.2026

TOP 5: Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen. BSW-Fraktion lehnt Drohnenabwehrgesetz ab!

Der Gesetzgeber – und erst recht die Opposition – ist nicht dafür da, Regierungsbehauptungen ungeprüft zu übernehmen. Die Koalition aus SPD und CDU lehnte eine mündliche Anhörung ab, beantwortete zentrale Fragen zum Einsatz der Drohnenabwehreinheit nicht und blieb auch bei einem Vor-Ort-Termin Antworten schuldig. Zwar können Drohnen grundsätzlich Risiken darstellen, etwa nahe Flughäfen oder kritischer Infrastruktur. Doch eine objektive Einordnung der tatsächlichen Bedrohungslage fehlt. Die im Gesetzentwurf behaupteten Fälle von Sabotage oder Spionage wurden weder belegt noch plausibel gemacht. Für die BSW-Fraktion war daher weder die Notwendigkeit der Gesetzesänderung noch eine Regelungslücke erkennbar. Das Verfahren legt vielmehr nahe, dass ein überzeichnetes Bedrohungsszenario politisch instrumentalisiert werden sollte.

Link zur Rede: Niels-Olaf Lüders: „Landtag ist kein Abnick-Gremium für vage Bedrohungsszenarien“ | 22.04.2026

TOP 7: Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes

Dieser Gesetzentwurf soll die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass sich drei fraktionslose Ex-BSW-Abgeordnete zu einer parlamentarischen Gruppe zusammenschließen können. Pikanterweise eingebracht von einem der Abtrünnigen – und unterstützt von der SPD-CDU-Koalition, die sich davon die Absicherung ihrer schmalen Mehrheit erhofft. Die BSW-Fraktion ist der Meinung, dass ein derartiger Umbau des Fraktionsgesetzes in der laufenden Wahlperiode nach Tagesinteresse und parteipolitischer Opportunität das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Parlamentsrechts beschädigt. In unserem Änderungsantrag wollten wir für Fraktions- oder Gruppenbildungen klare politische Mindestanforderungen im Fraktionsgesetz festschreiben sowie sicherstellen, dass derart weitreichende Regeländerungen erst mit Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft treten. So hat es bspw. der Landtag in Baden-Württemberg gehandhabt und dies brachten auch Sachverständige hier in Brandenburg ins Spiel. Mit ihrer Ablehnung unseres Änderungsantrags stellte die Landtagsmehrheit unter Beweis, dass ihr kurzfristige Machtkalküle wichtiger sind, als das Vertrauen der Bürger in die Demokratie.

Änderungsantrag der BSW-Fraktion: Drucksache 8/2710

Link zur Rede: Niels-Olaf Lüders: „keine Entscheidungen nach Gutdünken“ | 22.04.2026

TOP 8: Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg

Lange war über diesen Staatvertrag zwischen Berlin und Brandenburg, der den Rechtsrahmen für die Arbeit der Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) bildet, verhandelt worden. Als damalige Regierungsfraktion hatte sich die BSW-Fraktion für weitreichende Änderungen eingesetzt, um Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen, Transparenz der mabb und eine politisch nicht instrumentalisierbare Medienaufsicht zu gewährleisten sowie nicht-kommerzielle Medienangebote zu fördern. Doch die SPD-Fraktion hatte offenbar kein Interesse daran und verschob die Abstimmugn über den mabb-Staatsvertrag immer wieder. Mit dem Koalitionswechsel waren unsere Forderungen vom Tisch. SPD- und CDU-Fraktion beschlossen nun sofort einen Staatsvertrag , der der Transparenz, der Meinungs- und Pressefreiheit und damit der demokratischen Verfasstheit schadet – gegen die Stimmen der Opposition. Um diese bitteren Pillen für die Pressefreiheit wenigstens etwas abzumildern, hatte die BSW-Fraktion einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Förderung von Freien Radios in Brandenburg eingereicht, der abgelehnt wurde. Die BSW-Fraktion wird weiter für Presse- und Meinungsfreiheit sowie eine grundlegend reformierte Medienpolitik kämpfen!

Entschließungsantrag der BSW-Fraktion: Drucksache 8/2709

Link zur Rede: Falk Peschel: „Staatsvertrag schwächt Brandenburg“ | 22.04.2026

TOP 9 Gesetz zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens und weiterer Vorschriften bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg

Die BSW-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Grundsteuer für Mieter und Eigenheimbesitzer rückwirkend ab 2026 spürbar zu senken. Ziel ist es, die überfällige Entlastung nicht weiter zu verzögern. Vorgesehen sind gesetzlich verbindliche, differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude. Kommunen sollen optional unterschiedliche Sätze für Wohnen und Gewerbe festlegen können, um lokale Belastungsverschiebungen auszugleichen. So kann die Grundsteuer für Wohnraum sinken, ohne Einnahmeverluste für Gemeinden. Kritisiert wird die bisherige Verlagerung zugunsten von Gewerbe, die über umlagefähige Kosten Mieter belastet. Zudem sollen kleingärtnerisch genutzte Grundstücke, einschließlich besonderer Altformen mit Wohnnutzung, dauerhaft vor überproportionalen Steuererhöhungen geschützt und einheitlich als Kleingärten besteuert werden.

Gesetzentwurf der BSW-Fraktion: Drucksache 8/2645 (Neudruck)

Link zur Rede: Sven Hornauf: „Schutz für Eigentümer bei der Grundsteuer!“ | 22.04.2026

TOP 10 „Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Gesetzentwurf der Landesregierung) – Zustimmung zur Überweisung in den AASGZ.

In der Debatte zum Gesetzentwurf der Regierung wurde die sogenannte „Landarztquote“ behandelt. Denn die hausärztliche Versorgung in Brandenburg steht vor dem Zusammenbruch. Besonders in Dörfern und kleinen Städten zeichnet sich bereits ein akuter Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten ab. Aktuell sind über 320 Hausarztsitze unbesetzt. Zudem hat Brandenburg mit rund 200 Ärzten pro 100.000 Einwohner die niedrigste Arztdichte in Deutschland. Für viele Menschen im ländlichen Raum bedeutet das schon heute: wochenlange Wartezeiten, überfüllte Praxen und weite Fahrten für die medizinische Grundversorgung. Die BSW-Fraktion fordert einen strukturellen Systemwechsel, etwa durch den Ausbau kommunaler Medizinischer Versorgungszentren und Polikliniken. Gleichzeitig müssen die Lebensbedingungen für Ärzte und ihre Familien – von Wohnraum über Kitas und Schulen bis zur Mobilität – insbesondere im ländlichen Raum verbessert werden.

Link zur Rede: Andreas Kutsche: Hausärztemangel in Brandenburg – Was jetzt passieren soll | 22.04.2026

TOP 13 „Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes“ (Gesetzentwurf der Landesregierung) – Enthaltung zur Überweisung an AASGZ, eigener Änderungsantrag

Bei diesem Thema wird über personenlos betriebene, vollautomatisierte Verkaufsstellen – sogenannte „Smart Stores“ gesprochen. Diese Läden könnten helfen, Lücken in der Grundversorgung (insbesondere in ländlichen Regionen), zu schließen. Gleichzeitig ist uns wichtig: Smart Stores dürfen nicht zur weiteren Verdrängung kleiner, inhabergeführter Geschäfte oder auch Tankstellen führen. Denn diese leisten weit mehr als reine Versorgung. Sie sind Orte der Begegnung, des Austauschs und der sozialen Vernetzung. Für viele Menschen sind sie sogar lebenswichtig – gerade dort, wo Einsamkeit und Abwanderung ein Thema sind. Die Wahrung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Sonn- und Feiertagsruhe hat für uns als BSW-Fraktion eine große arbeitspolitische Bedeutung. Das heißt ausdrücklich: keine Sonntagsarbeit für das Auffüllen oder Reinigen der Smart Stores.

Änderungsantrag der BSW-Fraktion: Drucksache 8/2711

Link zur Rede: Andreas Kutsche: Automaten statt Tante-Emma Laden? | 22.04.2026

 

 

Donnerstag, 23.04.2026, 33. Sitzung des Landtages

TOP 1 Aktuelle Stunde: Spritpreise auf Höchststand – „Anstieg der Energiepreise stoppen – Verbraucher und Wirtschaft sofort entlasten“, BSW-Fraktion fordert Entlastung bei Spritpreisen

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu den Rekord-Spritpreisen kritisierte die BSW-Fraktion die Maßnahmen der Bundesregierung als weitgehend wirkungslos. Weder die begrenzte Steuersenkung noch die Freigabe von Ölreserven haben zu spürbaren Preissenkungen an den Tankstellen geführt. Unsere Fraktion fordert stattdessen eine Senkung der Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß, eine Mehrwertsteuerreduzierung auf Energie auf 7 Prozent, eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne sowie einen Preisdeckel von 1,50 Euro pro Liter für Kraftstoffe. Nur eine Kombination aus Steuerentlastungen, Preisdeckel und Übergewinnsteuer kann verhindern, dass Konzerne Krisenprofite einstreichen, während Bürger, Wirtschaft und Landwirtschaft in Brandenburg unter den hohen Energiepreisen leiden.

Antrag der BSW-Fraktion: Drucksache 8/2674

Link zur Rede: Jenny Meyer: „Spritpreise nicht über 1,50€“ | 23.04.2026

TOP 4 „Für einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg“ (Antrag der BSW-Fraktion)

Die BSW-Fraktion in Brandenburg fordert eine deutliche Stärkung der Tarifbindung durch ein wirksames Tariftreuegesetz, um Dumpinglöhne zu bekämpfen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Zentral ist die Forderung nach einem Vergabemindestlohn von 15 Euro für öffentliche Aufträge. Zudem wird eine stärkere Berücksichtigung von Tarifverträgen bei der Wirtschaftsförderung angestrebt. Wir von der BSW-Fraktion sagen klar: Ja, wir wollen Bürokratie abbauen, aber nicht auf dem Rücken derer, die täglich arbeiten gehen. Wir fordern: Vergabemindestlohn rauf auf mindestens 15 Euro! Öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen und damit die Tarifbindung stärken!

Antrag der BSW-Fraktion: Drucksache 8/2663

Link zur Rede: Andreas Kutsche: ENDLICH Tarifbindung stärken! | 23.04.2026

TOP 6 – Anerkennung der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“

Gegen die Argumente der BSW-Fraktion (und auch de AfD-Fraktion) sprach sich der Landtag mehrheitlich für die Anerkennung der Gruppe „Wir für Brandenburg“ aus und belohnte damit die Beutegemeinschaft aus drei abtrünnigen Ex-BSW-Abgeordneten, die der SPD-CDU-Koalition im Vorfeld ihre Unterstützung angedient hatten. Dieser Gruppe ohne erkennbares politisches Programm, die sowohl die Regierung stützen als auch als „Dienstleister“ für die nicht im Landtag vertretenen Grünen und Linken wirken will, winken neben größeren Parlamentsrechten nun über 900.000 Euro pro Jahr aus dem Brandenburgischen Haushalt. Und das in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage, in der die Finanzierbarkeit öffentlicher Leistungen vielfach auf der Kippe steht. Formal steht die endgültige Entscheidung des Landtags zwar noch aus, die Anerkennung der Gruppe gilt aber als sicher. Die BSW-Fraktion kritisiert diese komplette Missachtung des Wählerwillens auf Kosten des Steuerzahlers scharf. Der Demokratie in unserem Land wird diese Selbstbedienungs-Mentalität kaum zuträglich sein.

Link zur Rede: Falk Peschel: „Missachtung des Wählerwillens – jetzt wird Beute gemacht“ | 23.04.2026

TOP 7 „Gesundheitsvorsorge weiter stärken – Erfolge bei der Darmkrebsvorsorge nutzen, Defizite gezielt abbauen“ (Antrag der BSW-Fraktion)

Bei der Darmkrebsvorsorge verzeichnet Brandenburg nach pandemiebedingten Einbrüchen wieder steigende Teilnahmequoten, inzwischen sogar über Vorkrisenniveau. Gleichzeitig bestehen weiterhin Defizite in anderen Vorsorgebereichen wie Brust-, Gebärmutterhals- und Hautkrebs. Besonders für ältere Menschen oder Personen ohne Auto erschwert die Infrastruktur den Zugang zu Untersuchungen, so dass der Wohnort oft über die Inanspruchnahme entscheidet. Daher haben wir als BSW-Fraktion eine landesweite Informations- und Aufklärungsoffensive vorgeschlagen, die neben Darmkrebs auch weitere Vorsorgethemen wie Diabetes einbezieht. Zudem betonen wir, dass Prävention und Früherkennung auch in Krisenzeiten gesichert bleiben müssen, damit wichtige Untersuchungen und Impfangebote jederzeit verlässlich erreichbar sind.

Antrag der BSW-Fraktion: Drucksache 8/2525

Link zur Rede: Andreas Kutsche: „Wer bei Vorsorge spart, zahlt doppelt!“ | 23.04.2026

TOP 8 „Treuhandflächen in Landeseigentum überführen“

Rund 30.000 Hektar ehemals volkseigene Wald- und Ackerflächen in Brandenburg befinden sich noch im Besitz der Bodenverwertungs- und – verwaltungs GmbH (BVVG). Für uns ist klar: Dieses Tafelsilber darf nicht weiter privatisiert werden. Öffentliche Flächen gehören in öffentliche Hand, wenn Gemeinwohlorientierung ernst gemeint ist. Deshalb stellten wir einen Antrag, in dem wir die Überführung der verbliebenen BVVG-Flächen in Landeseigentum forderten. Mit dieser Position stehen wir nicht allein – auch der Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns verfolgt dieses Ziel. Wir hatten dieses Ziel in den damaligen Koalitionsvertrag mit der SPD hineinverhandelt. Leider fühlt sich die neue Koalition diesem Anliegen nicht mehr verpflichtet. Die Pläne der Bundesregierung, lediglich Verwaltungsaufgaben ohne finanzielle Absicherung auf die Länder zu übertragen, lehnen wir entschieden ab. Gleichzeitig brauchen die Pächter in Brandenburg endlich Planungssicherheit. Verlässliche Pachtverträge sind ein zentrales Instrument, um ortsansässige Betriebe und Junglandwirte gezielt zu stärken.

Antrag der BSW-Fraktion: Drucksache 8/2526

Link zur Rede: Gunnar Lehmann: „Bund verkauft, Spekulanten kassieren–Brandenburg verliert seine Äcker | 23.04.2026

TOP 12 „Artikel des Grundgesetzes achten – die beitragsfreie Familienmitversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) muss erhalten bleiben!“ (Antrag der AfD-Fraktion) & „Gesetzlich Krankenversicherte vor dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz schützen: Keine weitere Belastung von Versicherten durch die Krankenkassenreform!“ (Entschließungsantrag AfD-Fraktion)

„Kein Sozialabbau auf dem Rücken der Armen: Die beitragsfreie Familienmitversicherung schützen und das Solidarprinzip retten“ (Entschließungsantrag der BSW-Fraktion“)

Die BSW-Fraktion fordert einen sozial gerechten Weg zur Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der nicht auf dem Rücken von Familien und Geringverdienern ausgetragen wird. Der Antrag lehnt geplante Kürzungen beim Krankengeld und die Einführung von Mindestbeiträgen für Ehepartner ab. Stattdessen sollen strukturelle Einsparungen erreicht werden: Der Bund soll die Kosten für Bürgergeldempfänger übernehmen, ineffiziente Verwaltungsstrukturen abbauen und Vorstandsgehälter begrenzen. Zudem sollen Leistungen ohne medizinischen Nutzen (wie z.B.  Homöopathie) gestrichen, aber wichtige Vorsorgeuntersuchungen wie das Hautkrebsscreening erhalten bleiben. Ziel ist ein finanzierbares System, das das Solidarprinzip bewahrt und Wohlhabende stärker zur Kasse bittet.

Entschließungsantrag der BSW-Fraktion: Drucksache 8/2707

Link zur Rede: Andreas Kutsche: „Gezielter Abbau des Sozialstaates“ | 23.04.2026

TOP 13 AfD-Antrag Transparenz herstellen: Landtagsfraktionen dauerhaft in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einbeziehen, Ergebnisse veröffentlichen

Die AfD-Fraktion fordert, den Landtag in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einzubeziehen. Da jedoch unklar ist, ob die neue Landesregierung die Kommission überhaupt fortführt, hat die BSW-Fraktion einen weitergehenden Antrag eingebracht, um sie neu zu besetzen und ihre Arbeit unverzüglich wieder aufzunehmen. Ziel ist es, verbindliche Leitlinien zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen zu entwickeln, ohne soziale und kulturelle Standards zu gefährden. Angestrebt wird der Abbau des strukturellen Defizits sowie die Schaffung von Spielräumen für Zukunftsinvestitionen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um pauschale Kürzungen, sondern um strukturelle Reformen auch auf der Einnahmeseite. Voraussetzung für die Umsetzung ist gesellschaftliche Akzeptanz durch breite Beteiligung und die verbindliche Einbindung des Landtags.

Entschließungsantrag „Zukunftsfähigkeit des Landeshaushaltes sichern – Haushaltsstrukturkommission neu besetzen und die Arbeit unverzüglich wieder aufnehmen“ der BSW-Fraktion: Drucksache 8/2708

Link zur Rede: Christian Dorst: „Transparente Haushaltspolitik statt Sparkommission im Hinterzimmer“